Warum werden – wie es aktuell aussieht – die Rentner von der Zahlung der Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro brutto ausgeschlossen?
Aus dem Koalitionspapier der Bundesregierung vom 23. März 2022:
Wir werden die Mitte unserer Gesellschaft mit einer Energiekostenpausche schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlasten. Zur Mitte der Gesellschaft zählen leider nur Erwerbstätige und Selbständige, keine Rentner!
Sehr geehrter Herr W.,
Angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten entlasten wir nun endliche Rentner und Pensionärinnen des Bundes durch eine Einmalzahlung.
Die Pauschale beträgt 300 Euro und ist steuerpflichtig, sie wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet.
Anspruch darauf hat, wer in Deutschland wohnt und am Stichtag 1. Dezem-ber 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat.
Die Auszahlung soll automatisch durch die Rentenzahlstellen und die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen bis zum 15. Dezember 2022 erfolgen.
Ich bin froh, dass ich Ihnen nun endlich eine erfreuliche Nachricht zukommen lassen konnte.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Claudia Moll
Weitere Fragen an Claudia Moll
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die oben genannten Maßnahmen Teil der politischen Agenda werden.
Der von Ihnen angesprochene Punkt, dass Handwerksbetriebe, die außerhalb des Kreises ansässig sind, eine höhere Gebühr entrichten müssen, könnte in der Tat einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir die Pflege jetzt zukunftsfest machen müssen.
Zu den von Ihnen genannten Punkten kann ich versichern, dass sie alle aktiv diskutiert werden.