Inwiefern halten Sie es für vertretbar, dass das Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System/FCAS) auch in Länder außerhalb der NATO und EU exportiert werden soll? | Frage an Claudia Moll (SPD) Direkt zum Inhalt
Inwiefern halten Sie es für vertretbar, dass das Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System/FCAS) auch in Länder außerhalb der NATO und EU exportiert werden soll?
Welchen Umgang das Königreich Belgiens beim Thema Cannabis anwendet, liegt nicht im Einflussbereich der Bundesrepublik Deutschland, ihres Parlaments oder ihrer Bundesregierung.
Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion sind der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner qualitativ hochwertigen Berichterstattung unabhängige und zuverlässige Informationen und Einschätzungen bietet. Diese sind besonders in Zeiten von Fake-News dringend notwendig.
Die Absenkung des Wahlalters hatten die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort ist außerdem eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts für Bundestagswahlen auf ebenfalls 16 Jahre vorgesehen.