Frage an Claudia Moll von Natalie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Moll,

wie stehen Sie zum neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)?

Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb).Unter seiner Leitung wurden Recherchen zu den cumEx Files veröffentlicht und dieser Steuerskandal aufgedeckt. Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird.

Mit den neuen neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) befürchte ich, dass investigativer Journalismus kriminalisiert wird und somit die Demokratie ausgehöhlt wird.

Von unseren Volksvertretern erwarte ich, dass sie sich entschieden gegen eine Kriminalisierung des investigativen Journalismus positionieren. Daher meine Frage an Sie: Wie ist Ihre Haltung zu diesem Thema?

Mit freundlichen Grüßen

Natalie Eisfelder