Was tun gegen die AfD?

Sehr geehrte Frau v. d. B.

vielen Dank für Ihren Einsatz gegen die Angriffe auf unsere Demokratie. Der weitverbreitete Rassismus und die Verfassungsfeindlichkeit weiter Teile der AfD ist nicht erst sichtbar seit der nun vorliegenden Einstufung auch des sächsischen AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Die AfD ist eine Ansammlung von Republikfeinden und Demokratieverächtern und will die freiheitliche Demokratie ins Wanken bringen. Deshalb arbeiten wir mit dieser Partei nicht zusammen oder stimmen ihren Anträgen zu. Eine Unterstützung von Verfassungsfeinden darf es von demokratischen Parteien nicht geben.

Wir fordern, dass das sächsische Innenministerium unverzüglich prüft, inwieweit Beamtinnen und Beamte, die Funktionsträger der AfD sind, aus dem Staatsdienst zu entfernen sind. Denn wir dürfen keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst dulden. Die Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz erleichtert ein entsprechendes Vorgehen.

Wir fordern weiterhin, dass sich zukünftig die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem im Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus widerspiegeln. Dazu braucht es bei der nächsten Fortschreibung des Gesamtkonzeptes entsprechende konkrete Maßnahmen.

Dass die Debatte über ein Parteiverbotsverfahren derzeit so breit geführt wird, begrüße ich ebenso wie eine permanente Prüfung der für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren entsprechenden Voraussetzungen.

Herzliche Grüße
Claudia Maicher