In Sachsen finden bislang nur Sondierungsgespräche statt. Warum die SPD diese ausgesetzt hat, kann ich nicht beantworten.
Der Auszahlungsmechanismus kommt zu Beginn des kommenden Jahres. Über die finanzielle Absicherung muss anschließend im kommenden Bundeshaushalt verhandelt werden. Unser Ziel ist weiterhin, das Klimageld wie vereinbart auszubezahlen.
freie Träger spielen im Bildungsbereich eine sehr wichtige Rolle, damit Bildungsangebote in großer Breite und Vielfalt für alle Bedürfnisse da sind.
es liegt nicht an mir als Politikerin die Veröffentlichung eines Meinungsbeitrags im Focus zu untersagen.
Die Ukraine wurde als souveränes Land von Russland angegriffen und bekommt unsere Unterstützung solange sie diese braucht.
Auf Landesebene machen wir uns dafür stark, dass die Vielfalt in der Belegschaft der Behörden erhöht wird und gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen abbilden. Wir setzen uns dafür ein den Zugang zu verbessern, auch im Ausbildungs- und Studienbereich. Wir fördern die Mehrsprachigkeit in sächsischen Behörden, setzen auf Personal mit Mehrsprachigkeitskompetenz und verstärken die Weiterbildungen für mehr diversitätssensible Kompetenz.