Sehr geehrte Frau Maicher, welchen Reformbedarf sehen Sie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem?

Sehr geehrter Herr U.,

Vorfälle wie das Verhalten der bisherigen Führung des RBB müssen lückenlos aufgeklärt und künftig ausgeschlossen werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Ganzes an den Pranger gestellt wird. Kontrolle und Transparenz sind in den Landesrundfunkanstalten unterschiedlich ausgeprägt. Sie müssen dort konsequent ausgebaut werden, wo das noch nicht der Fall ist.

Der MDR ist hier schon weiter und hat Compliance-Regeln getroffen, die Vorbild für andere Sender sein können. Es ist jetzt auch an den Sendern, solche Regeln ein- und umzusetzen, um weiteren Vertrauensverlust zu verhindern.

Gleichwohl müssen wir als Landespolitik selbstverständlich diskutieren, welche bundeseinheitlichen Vorgaben die Leistungsfähigkeit der Gremien, Transparenz und Einhaltung von Regeln sicherstellen. Der aktuelle Entwurf zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der derzeit auf Landesebene diskutiert wird, enthält eine stärkere Kontrolle durch die Aufsichtsgremien. Hier sind die Sender gefordert, diese dazu in die Lage zu versetzen.

Darüber hinaus wollen wir BÜNDNISGRÜNE den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, damit er seiner Bedeutung für eine stabile Demokratie in der digitalen Gesellschaft gerecht werden kann. Mit dem Staatsvertrag gehen die Länder wichtige Schritte in diese Richtung. Dazu gehört u.a., dass die öffentlich-rechtlichen Sender künftig flexibel entscheiden können, über welche Wege sie verschiedene Zielgruppen erreichen. Um die Relevanz und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erhöhen, soll es ein Gesamtangebot für alle gesellschaftlichen Gruppen geben. Dazu gehört die stärkere Ausrichtung auf Kinder und junge Menschen sowie auf Inklusion und eine breite inhaltliche Vielfalt in Verbindung mit einer guten Auffindbarkeit und vielfaltsorientierten Empfehlungssystemen.

Weiterführende Informationen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es hier: https://www.claudia-maicher.de/offentlich-rechtlicher-rundfunk-modernisierung-in-digitaler-mediengesellschaft-notwendig/

Herzliche Grüße
Claudia Maicher