Frage an Claudia Maicher von Jutta F. bezüglich Jugend

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Im Bereich Opferhilfe braucht es die Koordination von Beratungs- und Hilfsangeboten auf Landesebene durch eine Stelle in einem Ministerium (z.B. im Sozial- oder Justizministerium) sowie ein landeseigenes Kompetenzzentrum Gewaltschutz. In Bezug auf die Schulen und die Konzepte sollte das Kultusministerium koordinieren und vor allem beim Erfahrungsaustausch untereinander unterstützen. Der Landtag hat im letzten Jahr einige Maßnahmen zum verbesserten Opferschutz in Sachsen beschlossen. Zur Umsetzung steht aktuell die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage aus meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch aus. Zu den Maßnahmen gehören u.a. die hauptamtlichen Opferschutzbeauftragten in den 5 Polizeidirektionen, deren Aufgabe nicht nur die umfängliche Ansprechbarkeit für Opfer von Straftaten ist, sondern v.a. die Vernetzung und Koordination der Hilfs- und Beratungsangebote vor Ort. Ich sehe diese Professionalisierung des Opferschutzes vor Ort als besonders wichtig an. Der Zugang zur schnellen konkreten Hilfe muss gewährleistet werden, um Opfern effektiv helfen zu können. Deshalb muss transparent sein, an wen sich Hilfesuchende oder deren Angehörige am besten wenden können. Deshalb wollen wir GRÜNE uns auf die Hilfe vor Ort konzentrieren, also insbesondere die Opferschutzbeauftragten der Polizei stärken, auf gut ausgestattete örtliche Hilfs- und Beratungsangebote, aber auch z.B. speziell ausgebildete Staatsanwälte und gut geschulte Polizisten und Polizistinnen.
Der schnelle kostenlose Zugang zu Beratungs- und Hilfsangeboten ist für eine effektive Opferhilfe unerlässlich. Leider ist Sachsen nicht flächendeckend mit Beratungs- und Schutzeinrichtungen versorgt, im Erzgebirge und in Nordsachsen gibt es keine Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen. Der Weg zum nächsten polizeilichen Opferschutzbeauftragten ist mitunter 50 Kilometer lang. Es ist klar, dass hier einerseits bedarfsgerecht ausgebaut und andererseits gut koordiniert und informiert werden muss. Im letzten Haushaltsverfahren forderte die GRÜNE Fraktion eine Aufstockung der Mittel für Schutzeinrichtungen und Interventionsstellen um gut eine Million Euro pro Jahr. Insbesondere schlagen wir vor, dass der Freistaat Sachsen in den unterversorgten Regionen die Kommunen und Träger, die ihren finanziellen Beitrag zu Schutz- und Interventionseinrichtungen nicht leisten können, unkompliziert finanziell unterstützt. Wichtig zur Vermeidung und Verhinderung von Straf- und insbesondere von Gewalttaten ist aber auch ein hinreichendes Angebot an Täter und Täterinnen-Beratungsstellen. Auch hierfür muss der Freistaat Mittel bereithalten. Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Claudia Maicher