Frage an Claudia Maicher von Frank M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr M.,herzlichen Dank für Ihre Frage zum Flughafen Leipzig-Halle. Tatsächlich setzen wir GRÜNE uns für ein Nachtflugverbot am Flughafen ein. Denn der vom Flughafen ausgehende Lärm bringt gerade in den Nachtstunden für zahlreiche Menschen in Leipzig, insbesondere im Leipziger Westen und Nordwesten, eine enorme Belastung mit sich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen seit Jahren für eine Entlastung der lärmgeplagten Bevölkerung in der Stadt und Region, die seit dem Ausbau von Leipzig-Halle als DHL-Drehkreuz 2004 einer Flughafenpolitik des Freistaates gegenübersteht, die einzig und allein auf Expansion des Frachtflughafens setzt.Mit einem Nachtflugverbot würde die Landespolitik dem Problem der Lärmbelastung, gerade der Start- und Landeanflüge auf die deutlich stärker bediente Südbahn über den Leipziger Westen hinweg, am ehesten gerecht. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass endlich Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes ergriffen werden. Die seit Jahren stattfindende einseitige Bevorzugung der Interessen von DHL kann jedenfalls nicht länger Maßstab der Flughafenpolitik des Freistaates sein. Aus unserer Sicht muss die Fluglärmkommission und die Position des Fluglärmbeauftragten zwingend die wachsende Lärmbetroffenheit zahlreicher Stadtteile ernst nehmen. Daher lehnen wir GRÜNE auch den Ausbau des Flughafens ab. Schon jetzt wäre beispielsweise eine gleichmäßigere Bedienung beider Start- und Landebahnen möglich.Die Reduktion der von Ihnen angesprochenen Schadstoff-Emissionen durch den Flughafen wie CO2 oder Feinstaub liegt wiederum nicht im Regelungsbereich der Landespolitik. Aufgrund des im Regelfall weltweiten Einsatzes werden Flugzeuge auch weltweit einheitlich zertifiziert. Für die Emissionsstandards im Luftverkehr ist daher die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zuständig. Die ICAO regelt dabei die vom Flugzeug ausgehenden CO2-, Lärm- und Schadstoffemissionen. Jene Flughäfen wie beispielsweise München, die über eine Selbstverpflichtung die flughafenbedingten CO2-Emissionen reduzieren wollen, wollen dies über technische Verfahren und (nachträgliche) Kompensationsmaßnahmen erreichen und nicht direkt in den Luftverkehrsraum eingreifen. Daher gehen solcherlei Maßnahmen, so sinnvoll sie für sich genommen sind, an der Fluglärmproblematik vorbei.Was wir allerdings in der Landespolitik bewegen können und wollen: Die Neuaufstellung der Fluglärmkommission und des Fluglärmbeauftragten als Interessensvertretung der Bevölkerung, die vom Lärm betroffen ist, die Einschränkung der Triebwerkprobeläufe unter freiem Himmel, die preisliche Spreizung der Landeentgelte mit Anreizen zur Lärmreduzierung, eine gleichmäßigere Bedienung der Nord-und Südbahn und eine wirksame Lärmobergrenze, die konsequent durchgesetzt wird. Ein Nachtflugverbot ist allerdings das wirksamste Instrument, um dem nächtlichen Fluglärm in der Region spürbar zu begegnen, und hat deshalb Eingang in unser Wahlprogramm gefunden.Übrigens: Am Mittwoch, 14. August, diskutieren unser Spitzenkandidat Wolfram Günther, Katrin Göring-Eckardt und unser Schkeuditzer Stadt- und Kreisrat Oliver Gossel unter dem Titel „Nächte ohne Fluglärm – Wie lassen sich Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit in Einklang bringen?“ im Kulturhaus Sonne in Schkeuditz zur Fluglärmproblematik. Sie sind herzlich eingeladen!

--
Claudia Maicher, MdL