Frage an Claudia Maicher von Matthias Z. bezüglich Verkehr
Die GroKo hat für den Flughafen Leipzig-Halle die Entwicklung/den Ausbau zum zentralen deutschen und europäischen Frachtdrehkreuz in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Dies, obwohl der Flughafen schon jetzt zur lautesten stadtnahen nächtlichen Lärmquelle Deutschlands zählt, die Lärmpegel schon jetzt die neuen Leitlinien der WHO von 2018 zur durchschnittlichen Lärmbelastung durch Fluglärm überschreiten und früher gegebene Zusagen zum aktiven Lärmschutz nicht eingehalten werden. Von der enormen weiteren CO2- und Feinstaubbelastung sowie den zwangsläufig sich ergebenden Siedlungsbeschränkungen ganz zu schweigen.
Nach derzeitigen Umfragewerten und den Aussagen etablierter Parteien, mit bestimmten Parteien nicht koalieren zu wollen, ist die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung im sächsischen Landtag durch die GRÜNEN sehr groß.
Werden die GRÜNEN, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, ihre Regierungsbeteiligung von der Einstellung der Ausbaupläne des Frachtflughafens und Deckelung der Nachtflüge auf das bisherige Niveau abhängig machen?
Ich sehe die neue Staatsregierung in der Pflicht, im Interesse zehntausender lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Ich setze mich für ein Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig-Halle ein. Die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sachsen, Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, ist in der Lage, ein solches Verbot durchzusetzen. Der entsprechende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in der laufenden Legislatur wurde durch die CDU-SPD-Koalition leider abgelehnt. Eine wirkliche Entlastung der Anwohnenden des Flughafens wird nur durch ein Nachtflugverbot im Frachtbetrieb erreicht. Dies ist der entscheidende Beitrag für den Gesundheitsschutz. Kurzfristig setzte ich mich für eine Deckelung der Nachtflüge auf bisherigem Niveau zur Verbesserung der Lärmsituation ein. Der weitere Ausbau des Flughafens muss kritisch vor allem mit dem Maßstab des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gesehen werden. Im Betrieb muss es wirksame und weitreichende Verbesserungen beim Flugverkehr, beispielsweise durch deutlich leisere und emmissionsärmere Maschinen, geben. Dies muss über lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle umgesetzt werden. Diese sind aktuell zu niedrig, besonders im Nachtflugbereich.
Claudia Maicher, MdL
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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