Frage an Claudia Maicher von Lutz W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Weickert,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich urlaubsbedingt erst heute beantworten kann.

Natürlich sehe ich die Zwischenlandungen von Truppentransporten aus dem Irak auf dem Flughafen Leipzig-Halle, wie auch Bündnis90/Die Grünen sehr kritisch. Wir setzen uns auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass diese beendet wird. Das setzt jedoch voraus, dass die militärische Nutzung von Bund und Land überhaupt eingestanden wird. Darauf haben die Leipziger Bundes- und Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen in den letzten Jahren mehrfach aufmerksam gemacht.

Aber ich sehe auch, dass die Außen- und Verteidigungspolitik in ausschließlicher Kompetenz des Bundes liegt und die Kommune hier keine Mitwirkungsmöglichkeit hat. Deswegen unterstütze ich das Anliegen der bündnisgrünen Stadtratsfraktion, die mit ihrem Änderungsantrag darauf gedrungen hat, den Planfeststellungsbeschluss tatsächlich einzuhalten. Der Oberbürgermeister soll sich endlich zum Forum Flughafen Leipzig-Halle bekennen und auch die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Mein Anliegen ist es, das umzusetzen, was möglich ist, damit die Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm und Luftverschmutzung geschützt werden.
Eine direkte Terrorgefährdung des Flughafens sehe ich nicht. Allerdings bin ich überzeugt, dass die Leipziger BürgerInnen ruhiger schlafen könnten, wenn die nächtlichen Flüge verringert werden würden. Dafür setzen wir uns ein.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Maicher