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Claudia Hilse
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Frage von André H. •

Frage an Claudia Hilse von André H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Hilse,

herzlichen Dank für Ihre Informationen zu der Umgestaltung des Rosa-Luxemburg-Platzes. Es war mir neu, daß auch hier die Senatsverwaltung massiv in den Planungsprozeß eingegriffen hat.
Angesichts der häufiger beobachteten Misch- oder Doppelkompetenz speziell in Baufragen zwischen Senats- und Bezirksstellen, würde mich daher ergänzend interessieren, welche Pläne Sie haben, dieses Verhältnis zu entflechten.

Mit freundlichen Grüßen,

André C. Hercher

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Hercher,

soweit ich weiß sind die Abgrenzungen und Verantwortlichkeiten zwischen den Senatsverwaltungen und den Bezirken ziemlich klar getroffen. Sie sind z. B. im Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG) und im Bezirksverwaltungsgesetz nachlesbar. Solange sich alle Beteiligten an die getroffenen Festlegungen halten, sehe ich keinen weiteren Regelungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Hilse