Frage an Claudia Hilse von André H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Hercher,

über den Umbau der Kreuzung Torstr., Schönhauser Allee, Alte Schönhauser Str. wird seit einigen Jahren debattiert. Es handelt sich bei der Torstr. um eine Hauptverkehrsstraße, weshalb die Zuständigkeit für den Umbau bei der zuständigen Senatsverwaltung liegt. Mehrfach fanden Abstimmungen mit der Verwaltung des Bezirkes, der BVG u.a. statt. Die von ihnen genannten "Konfliktpunkte speziell für Radfahrer" an der Alten Schönhauser Str. sind im Planungsprozeß, der sich über Jahre hinzog, offensichtlich untergegangen. Die Öffnung der Alten Schönhauser Straße selbst ist durch die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung mit dem Verkehrskonzept mit beschlossen worden.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat gegen dieses Verkehrkonzept gestimmt und sich im Vorfeld mehrfach dagegen ausgesprochen, dieses Konzept so umzusetzen. Dies hat auch in der Presse seinen Niederschlag gefunden.
Siehe:
http://www.bvspv.de/BerlAbdbl040331-040406VerkehrSpV.htm
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2004/0212/lokales/0088/index.html
http://www.bvspv.de/BerlAbdbl040211-17CDUVerkehrSpV.htm
Die Verwandlung des Nordausganges der U-Bahn in eine Verkehrsinsel ist ebenfalls ein Ergebnis der Abstimmungen der zuständigen Senatsverwaltung mit der Bezirksverwaltung und der denkmalpflegerischen Vorgabe, die historischen Straßenfluchten wiederherzustellen. Im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept wird die Rosa-Luxemburg-Str. als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Beide Umstände führten dazu, daß man in der Verwaltung davon ausgeht, daß die Verkehrsinsellösung zumutbar ist.

Wenn Sie nach meiner Verantwortung fragen, so kann ich sagen, daß die nun umgesetzte Planung, soweit sie das Verkehrskonzept betrifft, *nicht *mit den Stimmen der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte zur Umsetzung gelangt ist.
Soweit die nun umgesetzte Planung nicht das Verkehrskonzept betrifft, liegt sie in der Verantwortung der zuständigen Senatsverwaltung, auf die die Bezirksverordnetenversammlung Mitte keinen Einfluß hat. Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Verkehr im Bezirk Mitte wurden durch die Stadträtin Frau Dubrau sporadisch über die Umsetzung informiert.

Zum Platz vor der Volksbühne läßt sich sagen, daß die Neugestaltung auf die Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und PDS vom Januar 2001 und auf einen daraus resultierenden Kunstwettbewerb zurückgeht.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Hilse