(...) DIE LINKE setzt sich übrigens schon lange für Transparenz bei den Nebeneinkünften ein.
(...) Es ist deswegen überfällig, dass wir auch auf Bundesebene die Möglichkeit für Volksabstimmungen schaffen.
(...) Nötig sind Investitionen in den sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Aus dieser Verantwortung darf sich der Bund nicht zurückziehen. (...)
(...) Wir müssen alles dafür tun, um die Rüstungsexporte zu stoppen. Gleichzeitig müssen wir auch nach Wegen suchen, das Leid der Opfer der bisher erfolgten Exporte z.B. durch einen Hilfsfond anzuerkennen und zu lindern. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE hat die letzten Änderungen des Waffenrechts prinzipiell unterstützt hat, will aber eine Evaluierung zu Nutzen und Umsetzbarkeit der Änderungen. Für die Zukunft lehnen wir aktionistische Schnellschüsse ab, da in vielen Vorschlägen zur Verschärfung eine Reihe von Problemen organisatorischer, finanzieller und rechtlicher Art noch nicht zu Ende gedacht sind. (...)