Frage an Claudia Haydt von Heinz B. bezüglich Soziale Sicherung

Wir wollen eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende und individuelle Mindestsicherung von 1.050 Euro und einen Mindestlohn von 12 Euro. Die Mindestsicherung gilt für Erwerbslose ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld, für aufstockende Erwerbstätige und Erwerbsunfähige sowie für Asylsuchende und hier lebende EU-Bürger*innen. Sie ist bedarfs- und vermögensgeprüft, wird also nur gezahlt, wenn kein hinreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unabhängig von Einkommens- und Vermögenssituation an alle gezahlt werden. Für Menschen mit (höheren) Einkommen würde das Grundeinkommen daher über die Einkommensteuer »zurückgeholt«. Teile der LINKEN vertreten dieses Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln und vorsorglich vor Armut zu schützen. Das Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen. Wir unterstützen Diskussionsinitiativen und Prüfaufträge zum Grundeinkommen auf europäischer Ebene.