Wie stehen Sie zu dem Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“, das Außenwerbung in Hamburg begrenzen möchte und damit die Verkehrssicherheit in Hamburg erhöhen?
Werbeanlagen konkurrieren mit Verkehrsschildern und Ampeln um die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer. Nach einer Studie des Werbeunternehmens WallDecaux beträgt die Fixierungsdauer von Autofahrern bei analogen Werbeanlagen 1,85 Sekunden und bei digitalen Werbeanlagen 2,38 Sekunden. Bei einer innerstädtischen Geschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde legt ein Fahrzeug in 2,38 Sekunden 33,05 Meter zurück. Die Reduzierung von Werbeanlagen und das Verbot digitaler Anlagen sorgen für weniger Ablenkung der Verkehrsteilnehmer. Dadurch ist ein positiver Einfluss auf die Straßenverkehrssicherheit bspw. Fahrradfahrer*innen erwarten. Grundsätzlich sind auch Werbeanlagen mit Wechsellicht auch nach der derzeit gültigen Wechsellichtverordnung nur an Reeperbahn, am Steindamm und in der Spitalerstraße vorgesehen. Unter dem amtierenden rot-grünen Senat wurden die Vorgaben der Wechsellichtverordnung mit regelhaft stadtweit Ausnahmegenehmigung für Werbemonitor umgangen.
Sehr geehrter Herr B.,
grundsätzlich setze ich mich für die Ausnahmeregelung, wie sie derzeit durch den Senat praktiziert wird, ein und kann mir daher auch vorstellen, die Anzahl digitaler Werbeanlagen angemessen zu erweitern, wenn im Gegenzug dadurch die Anzahl der Werbeanlagen im öffentlichen Raum insgesamt reduziert werden kann. Hier muss ein guter Kompromiss gefunden werden. Wenn es um die Standortauswahl geht, sind natürlich Stadtverträglichkeit und Verkehrssicherheit zu berücksichtigen, so wie das jetzt auch schon der Fall ist. Außerdem kann ich mir vorstellen, dass die Stadt geeignete Vorgaben zur Helligkeit (z.B. Anpassung an die Umgebungshelligkeit, Dimmung in den Abendstunden) und zur Nachtabschaltung der digitalen Werbeanlagen macht. Wir haben dies bereits im Verkehrsausschuss im vergangenen Jahr unter Berücksichtigung der Argumente von "Hamburg werbefrei" diskutiert.
Digitale Werbeanlagen haben den Vorteil, dass sie auch zur Wiedergabe von amtlichen Warnmeldungen zum Zivil- und Katastrophenschutz eingesetzt werden können, dazu muss der Vertragspartner verpflichtet werden. Die Gestattungsverträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund, die für den Zeitraum ab 1. Januar 2027 neu ausgeschrieben werden, generieren für die Stadt hohe und verlässliche Einnahmen sowie, als Sachleistung, flächendeckend moderne und hochwertige Fahrgastunterstände. Daran sollten wir festhalten.
Weitere Fragen an Clarissa Herbst
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Grundsätzlich setze ich mich für die Ausnahmeregelung, wie sie derzeit durch den Senat praktiziert wird, ein und kann mir daher auch vorstellen, die Anzahl digitaler Werbeanlagen angemessen zu erweitern, wenn im Gegenzug dadurch die Anzahl der Werbeanlagen im öffentlichen Raum insgesamt reduziert werden kann
Grundsätzlich möchte ich keine Bewertung der persönlichen Lebensumstände von Geschäftsführer*innen öffentlicher Unternehmen vornehmen.
Wir möchten Ihnen versichern, dass wir die von der Steuerberaterkammer Hamburg vorgebrachten Punkte ernst nehmen und bereits in Gesprächen mit den zuständigen Stellen sind, um mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.