Frage an Clara West von Christina H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Hilgendorff,

besten Dank für Ihre Fragen. Für mich gehört die öffentliche Daseinsvorsorge - und damit auch das Wasser - ganz klar in öffentliche Hand. Ich habe schon beim Volksentscheid die Forderungen des Wassertisches mit meiner Stimme unterstützt. Das Abgeordnetenhaus hat darüber hinaus letztes Jahr das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, nach dem Verträge im Bereich der Daseinsvorsorge der Öffentlichkeit generell nicht mehr vorenthalten werden dürfen - das sorgt für ein deutliches Plus an Transparenz und gilt nicht nur beim Wasser, sondern auch bei Gas, Strom, Mobilität usw.

Ich finde es sehr gut, dass sich in den letzten Jahren eine Trendwende vollzogen hat und dass Privatisierung längst nicht mehr als Allheilmittel für knappe öffentliche Kassen gilt. Die Berliner SPD will ganz konkret Unternehmen der Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand holen und bekennt sich in der entsprechenden Passage ihres Wahlprogramms u.a. zur Gründung landeseigener Stadtwerke. Anders als der Berliner Wassertisch, dessen Forderungen sich m.E. in den SPD-Positionen grundsätzlich widerspiegeln, favorisieren wir allerdings nicht die Rückabwicklung der Verträge, sondern den Rückkauf der privatisierten Anteile an den Wasserbetrieben.

Grundsätzlich habe ich große Sympathie für die Forderung nach einer Rückabwicklung der Verträge. Aber hier gibt es Risiken, die auch mir unvertretbar erscheinen: Denn selbst wenn eine entsprechende Klage durchkommen sollte, würde das nach den mir vorliegenden Informationen im besseren Fall zu Rückforderungen der Investoren in Höhe des Kaufpreises führen. Im schlechteren Fall müssten auch noch alle zu erwartenden Renditen für die Laufzeit des Vertrages mit beglichen werden. Seriösen Schätzungen zufolge soll es hier um etwa 5 Milliarden Euro gehen, die sofort zahlbar wären. Das wäre nur mit einer erheblichen Neuverschuldung (zu schlechten Zinskonditionen) oder mit massiven Einsparungen zu bewerkstelligen. Diese würden sich dann sehr wahrscheinlich im Sozial-, Jugend- oder Kulturbereich niederschlagen, was einem Kahlschlag in diesen Bereichen gleichkäme.

Bei einem Rückkauf hingegen erscheint der Verhandlungsspielraum größer, auch mit Blick auf die Kommunalkredite, die man dafür aufnehmen müsste.

Ich hoffe damit hinreichend deutlich gemacht zu haben, dass es keinen grundsätzlichen Dissens mit Blick auf die Rückverstaatlichung der Wasserbetriebe gibt, sondern lediglich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie sie am besten umgesetzt werden kann.

Beste Grüße
Clara West