Frage an Clara West von Monika N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, währed es hingegen möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer *Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?
*wahrlichst keine gemeinnützige Arbeit
Sehr geehrte Frau N.,
auch ich bin keineswegs damit einverstanden, dass allgemein-politischen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Hierzu bedarf es dringend einer gesetzlichen Klarstellung.
Ich begrüße daher die Bemühungen des Senats, eine Bundesratsinitiative zur Änderung und Konkretisierung der Abgabenordnung anzustoßen. Ziel hierbei ist, auch eine allgemein-politische Betätigung als Merkmal für die Gemeinnützigkeit anzuerkennen, wobei ich davon ausgehe, dass z.B. "Change.org" in diese Kategorie einzuordnen ist.
Für weitere Fragen und um den aktuellen Stand der Initiative zu erfahren, lade ich Sie herzlich ein, sich an mein Bürgerbüro ( wahlkreisbuero@clara-west.de ) zu wenden!
mit freundlichen Grüßen
Ihre Clara West
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