Frage an Christopher Vogt von André M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Vogt,
Ihr Staatssekretär Thilo Rohlfs hält es für unverhältnismäßig, bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/h innerort gleich ein Fahrverbot auszusprechen.
Welche Ideen hat die FDP, um Raser, die oft immer noch meinen, dass zu schnelles Fahren ein Kavaliersdelikt sei, wirksam in ihre Schranken zu weisen? Wäre die FDP beispielsweise dafür, die Anzahl der Kontrollen zu erhöhen, um das Risiko, erwischt zu werden, zu erhöhen?
Oder ist die FDP etwa der Meinung, dass zu schnelles Fahren gar nicht wirksamer verfolgt und geahndet werden muss. In dem Fall möchte ich wissen, wieviele Unfälle mit Personenschaden durch überhöhte Geschwindigkeit (mit)verursacht wurden.
Freundliche Grüße,
A. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage! Ich teile die Kritik an einzelnen Punkten des kurzzeitig geltenden neuen Bußgeldkataloges, weil dieser z.B. für die vielen Berufspendler im Land, die ich nicht pauschal als Raser bezeichnen würde, bei einem Vergehen gleich sehr harte Strafen vorgesehen hatte. Ich hatte schon zu meiner Zeit als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion kritisiert, dass mobile Radarfallen zu häufig dort aufgestellt werden, wo es sich finanziell für die öffentliche Hand lohnt und zu selten dort, wo sich echte Gefahrenstellen (also Unfallschwerpunkte) oder sensible Bereiche wie Kitas, Schulen oder Seniorenheime befinden. Auf diese Bereiche würde ich die Kontrollen viel stärker konzentrieren wollen, um die Verkehrssicherheit spürbar zu erhöhen und bei der aktuellen Diskussion über einen neuen Bußgeldkatalog plädiere ich für einen maßvollen Kompromiss. Die alte Version ist nicht mehr mehrheitsfähig, aber es braucht z.B. durchaus mehr Schutz für Radfahrer, auch weil der Radverkehr zum Glück weiter zunimmt.
Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Vogt
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