Frage an Christopher Vogt von Ines L. bezüglich Soziale Sicherung
Pflegeberufekammer:
Wir Pflegekräfte sind die größte und „ärmste“ Berufsgruppe in Schleswig Holstein. Die Politik hat durch den Verkauf der staatlichen Einrichtungen sich eines hohen Kostenfaktors entledigt und die Pflege damit privaten zum Teil sehr profitgierigen Investoren überlassen und ist für die Misere, in der wir uns befinden mit verantwortlich. Es kann nicht sein, dass der Rettungsring, den man uns jetzt in Form der Kammer zuwirft, selber finanzieren müssen.
Gibt es wirklich keine andere Lösung, als die Finanzierung dieser Kammer, als durch Zwangsbeiträge? Ein absoluter Großteil von uns ist ja auch „abhängig beschäftigt“ also nicht selbstständig. Dafür müsste eine Kammer dann auch ausgestattet sein.
Dazu hätte ich gerne Ihren Standpunkt gewusst, vielen Dank!
I. L., Fachschwester für Anästhesie, Kiel
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage! Die Entscheidung zur Errichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein wurde in der vergangenen Legislaturperiode von der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW getroffen. Die FDP-Landtagsfraktion sprach sich damals aus gutem Grund dagegen aus. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hat unser heutiger Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen es zur Bedingung für das Zustandekommen der Jamaika-Koalition erklärt, den Mitte 2017 bereits weit vorangeschrittenen Errichtungsprozess der Kammer nicht mehr in Frage zu stellen. Mit Errichtung der Pflegekammer im April 2018 wurde die Kammer nunmehr etabliert, wodurch es den Mitgliedern der Pflegeberufe obliegt, die Kammer in ihrem Sinne zu gestalten und ggf. sinnvoll weiterzuentwickeln. Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich in der Rolle des Partners für die Mitglieder der Kammer. Wir wollen mit unserer Politik die zukünftigen Herausforderungen in der Pflege mit allen Beteiligten gemeinsam angehen. Wir sprechen uns dafür aus, die finanzielle Belastung der Mitglieder der Pflegekammer möglichst gering zu halten und wollen nun zunächst konstruktiv dazu beitragen, dass die Kammer auch tatsächlich einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Pflege und der Arbeitsbedingungen leisten kann. Sollte dies absehbar nicht gelingen, werde ich mich für eine Abschaffung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Vogt
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