Frage an Christopher Vogt von Uwe A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ahlers,

die FDP setzt sich vor allem für ein transparentes und faires Steuersystem ein und da sind uns Doppelbesteuerungen in der Tat ein Dorn im Auge.

Die Erdgassteuer ist Bestandteil des im Jahr 2006 neugefassten Energiesteuergesetzes. Dieses Gesetz musste damals neugefasst werden, um die EU-Richtlinie 2003/96/EG in Deutschland umzusetzen. Diese Richtlinie schreibt den Mitgliedsländern der Europäischen Union vor, eine Mindestbesteuerung von Energieträgern wie Öl, Kohle und eben auch Erdgas einzuführen. Deshalb kann die Besteuerung von Erdgas in der jetzigen Form ohne ein Umdenken der EU nicht abgeschafft werden und damit auch nicht die Doppelbesteuerung. Zitat aus der genannten EU-Richtlinie (2003/96/EG, Absatz 3): "Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Erreichung der Ziele der anderen Gemeinschaftspolitiken erfordern die Festsetzung von gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträgen für die meisten Energieerzeugnisse einschließlich elektrischen Stroms, Erdgas und Kohle."

Es handelt sich hierbei also wie bei den meisten Steuerfragen um Entscheidungen der EU- bzw. Bundes-Ebene. Als Landespolitiker haben wir aber die Möglichkeit, über Bundesratsinitiativen eigene Reformvorschläge auf der bundespolitischen Ebene und damit auch zu Steuerfragen zu machen. So möchte unsere CDU/FDP-Landesregierung über den Bundesrat aktuell bspw. eine umfangreiche Strukturreform bei der Mehrwertsteuer erreichen. Genaueres dazu finden Sie unter folgendem Link:

http://www.schleswig-holstein.de/FM/DE/Service/Presse/PI/2011/110520_steuerstrukturreform.html

Herzliche Grüße,
Christopher Vogt