Frage an Christopher Vogt von Willi T. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Vogt,
In vielen Köpfen geistert immer noch eine große Gebietsreform für Schleswig-Holstein herum. Wie Stehen Sie zu diesem Thema.
Als Ratzeburger Stadtvertreter interessiert mich auch, ob Ratzeburg bei einer (un)möglichen Reform Kreisstadt bleieben sollte.
Willi Techlin
Die Kreisgebietsreform der schwarz-roten Landesregierung ist am Widerstand in den Kreisen gescheitert, weil sie eine Reform "von oben" war. Anstatt ernsthafte Reformen bei der Landesverwaltung vorzunehmen, wollten CDU und SPD die Kreise zwangsfusionieren, ohne dabei ein schlüssiges Konzept vorzulegen. Die FDP war gegen diese geplante Kreisgebietsreform des damaligen Innenministers Stegner, grundsätzlich halten wir aber kreisübergreifende Kooperationen und auch Fusionen durchaus für sinnvoll, wenn diese vor Ort gewollt sind und ein schlüssiges Konzept vorliegt.
Ich bin der Meinung, dass die Landkreise und kreisfreien Städte nicht das strukturelle Defizit im Landeshaushalt ausbaden dürfen. Bei einer Fusion des Kreises Herzogtum Lauenburg mit anderen Kreisen, dürfte es sehr schwer für die Stadt Ratzeburg werden, den Status als Kreisstadt und wichtigen Verwaltungssitz zu behalten. Da in Ratzeburg öffentliche Arbeitgeber traditionell eine wichtige Rolle spielen, wäre die Abwanderung der Kreisverwaltung für die Stadt nur sehr schwer zu verkraften. Die Frage zu klären, ob Ratzeburg im Falle einer Fusion Kreisstadt bleiben würde oder nicht, wäre aus meiner Sicht jedoch Aufgabe der beteiligten Kreise. Persönlich wäre ich natürlich dafür und ich würde mich dafür auch einsetzen. Im Landtag möchte ich mich dafür einsetzen, dass das Land sich zunächst um die eigenen strukturellen Probleme bzw. die eigenen (Landes-)Verwaltungen kümmert und nicht die strukturell verhältnismäßig gut aufgestellten Kreise zu Fusionen zwingt.
Herzliche Grüße,
Christopher Vogt