Frage an Christopher Lauer von Tobias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lauer,

zunächst ein Lob, dass ich wirklich an Sie richten möchte. Sie hatten auf dem Bundesparteitag zum Existenzrecht-Antrag Stellung genommen. Dort hatten Sie die richtigen Worte zur richtigen Zeit, denn es ist wichtig die Tore zu öffnen, als Diskussionen abzuschmettern!

Ich möchte gerne eine Frage zum groben Themenkomplex Verfassungsrecht an Sie richten. Ich habe mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV und Wahlrecht erlebt, wie zwei Urteile derart missachtet wurden, dass es für mich nach Verfassungsbruch aussieht. Beide Urteile setzen dem Bundesgesetzgeber eine Frist und geben ihm vor, was er wie neu zu regeln hat. Bei beiden Urteilen verstrich die Frist und durch mehrere Quellen* scheint belegt, dass die Verfassungswidrigkeit nicht behoben wurde.

*Quellen/Studien/wissenschaftl. Arbeiten etc.

Wie steht die Piratenpartei zu diesem Thema?

Würden Sie persönlich mir zustimmen, wenn dem BVerfG mehr Kompetenz eingeräumt werden müsste hinsichtlich einer "offiziellen Rüge" oder der Möglichkeit einer Übergangsregelung durch das BVerfG selbst (wenn Frist überschritten oder Urteil nicht eingehalten)?

Zum Schluss würde ich gerne erfahren, ob die Möglichkeit seitens der Piratenpartei bzw. Ihrer Fraktion bestünde, Videomitschnitte von Plenumssitzungen (falls nicht schon vorhanden) bzw. deren Links zentral zu veröffentlichen? Ich würde da gerne auf die Art des Grundeinkommensarchivs verweisen, die chronologisch geordnet sehr aufschlussreich ist und bei Ihnen und Ihrer Fraktion die Entwicklung verdeutlichen und dokumentieren würde.

Ich freue mich auf Ihre und verbleibe bis dahin mit dem Satz:

Ich hoffe, ihr seid gekommen, um zu bleiben.

Tobias