Frage an Christopher Lauer von Rolf M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lauer,
mir ist Ihre Partei im Bundestagswahlkampf 2009 positiv aufgefallen. Ich finde es in einer durchaus wichtig und notwendig, die Bürgerrechte zu schützen, die u.a. durch technischen Fortschritt und Terrorhysterie bedroht sind. Auch eine bessere Beteiligung der Bürger an der Demokratie halte ich für sinnvoll.
Jetzt habe ich allerdings erfahren, dass sich Ihre Partei auch für ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt. Dabei soll wohl auch das Ziel sein, dass man sich bei der Planung seine s beruflichens Werdegangs nicht mehr darum kümmern muss, was die Wirtschaft braucht, sondern was man selber tun will. Das ist sicher ein nobles Ziel.
Angenommen, dass könnten Sie wirklich umsetzten. Und viele würden das nutzen und z.B. Künstler werden. Was wenn dann viele der anderen Steuerzahler das nicht mehr bezahlen wollen und entweder deswegen das Land verlassen wollen oder eine andere Partei wählen wollen, die das wieder abschaffen will? Wären Sie dann nicht in der selben Situation wie die
DDR-Regierung kurz vor dem Mauerbau? D.h. Sie müssten sich überlegen um das gut gemeinte soziale Ziel zu erhalten und aus Verantwortung für diejenigen, die sich darauf eingestellt haben, Demokratie und Freiheit einzuschränken.
Oder wie wollen Sie diesen drohenden Konflikt zuverlässig vermeiden?
Hallo Herr Müller,
erst mal vielen lieben Dank für Ihre Frage, Sie sind Nummer zwei ;)
Die Piratenpartei fordert ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Nach dem ersten Artikel des Grundgesetzes ist der Staat dazu verpflichtet, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen Würdig kann man in einer Geldwirtschaft, wie wir sie nun mal haben, nur leben, wenn man Geld hat. Dafür brauchte man bisher Arbeit. Wir haben in Westdeutschland seit 1974, in Deutschland seit 1991, nie eine Arbeitslosenquote unter 5% gehabt. Höhepunkt war 2005 mit 11% Arbeitslosen. Der Staat versucht nun mit Fördermaßnahmen Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu drücken. Das gelingt auch, nur fällt halt an einer anderen Stelle wieder jemand aus dem Arbeitsmarkt heraus. D.h. Arbeitsmarktmaßnahmen sind anscheinend nicht mehr das effektivste Mittel, um Menschen mit Geld durch Arbeit zu versorgen. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates Menschen in Arbeit zu bringen, sondern seine Würde zu schützen. Das heißt er könnte das Geld auch direkt an alle auszahlen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei einem Bedingungslosen Grundeinkommen alle Menschen Künstler werden. Selbst als Deutschland in den Wirtschaftswunderjahren Vollbeschäftigung hatte und der Wohlstand stieg, wollte nicht jeder Künstler werden. Die meisten Menschen würden wahrscheinlich einfach weiter arbeiten wie bisher oder endlich den Mut finden, der Arbeit nachzugehen, die sie gerne machen würden. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet zuallererst mehr Freiheit und Verantwortung für den Einzelnen, da man sich dann frei entscheiden kann, was man mit seinem Leben anfangen möchte.
In einem Pilotprojekt in Namibia wird in einem Dorf jedem Einwohner umgerechnet zehn Euro im Monat als Bedingungsloses Grundeinkommen ausgezahlt. Nach zwei Jahren sind die Effekte deutlich:
* Unterernährung von Kindern von 50% auf fast 0%
* Kinder mit Grundschulabschluss von 40% auf 90%
* die öffentliche Klinik des Dorfes wird viermal so häufig genutzt
* Wilderei und Holzdiebstahl sind um 60% zurückgegangen
* Verstärkte unternehmerische Tätigkeit durch Kapital und Kaufkraft
* Stellung der Frau verbessert, da sie das Geld für Kinder entgegen nehmen
* Selbstbewusstsein des Dorfes insgesamt gesteigert
Auch in Deutschland würde durch ein BGE nicht die Westerwellsche „spätrömische Dekadenz“ ausbrechen.
Mir ist bewusst, dass ein BGE am besten auf Europäischer Ebene eingeführt werden müsste, aber auch in Berlin können wir einiges tun. Die Piratenpartei Berlin fordert in einem Positionspapier, in einem ersten Schritt Hartz IV so anzupassen, dass man erstens in Würde davon leben kann und zweitens nicht mehr vom Amt gegängelt wird, um es zu erhalten. Wir versprechen uns hiervon erste positive Effekte für ganz Berlin.
Weitere Fragen an Christopher Lauer
(...) Es wird Sie aber sicher freuen zu hören, dass es Teil unseres Bildungsprogrammes ist, die privaten und öffentlichen Schulen gleichberechtigt zu fördern, so dass ein Besuch einer Schule in freier Trägerschaft auch ohne Schulgeld möglich ist. (...)
(...) Auch die Herstellung ist strafbar. Wenn wir davon sprechen, den Konsum entkriminalisieren zu wollen, dann meinen wir eben dieses gesamte Drumherum. Konsumenten muss ermöglicht werden, Drogen auf legalem Wege zu erwerben und bei sich tragen zu dürfen. (...)