Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Sehr geehrter Herr. S.,

beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" werde ich mit Ja stimmen. Die Spekulation treibt Miet- und Grundstückspreise in astronomische Höhen. Viele Mieter*innen sind von Armut, Ausgrenzung und Verdrängung bedroht. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir Grüne dagegen angekämpft, viele Milieuschutzgebiete ausgewiesen, Vorkaufsrechte geltend gemacht und Abwendungsvereinbarungen geschlossen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, so viele Wohnungen wie möglich ins Gemeinwohl zu überführen. Während die Bundesregierung aus CDU und SPD nichts getan hat, um Menschen vor dem Verlust ihres Zuhauses zu bewahren, verpflichtet uns die Verfassung von Berlin, angemessenen Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen zu fördern und zu erhalten.

Mit dem Mittel der Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes hat Berlin selbst die Möglichkeit, Wohnungen dem bloßen Profitinteresse zu entziehen und dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet" wieder Geltung zu verschaffen. Erforderlich dazu ist ein Gesetz, das seinerseits den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen muss. Hier sind noch einige Fragen offen, zumal der Artikel 15 bisher noch nie angewandt wurde. Deshalb möchte ich dazu beitragen, dass der Volksentscheid schnell und rechtssicher umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüße

Christoph Wapler