Welche Außenpolitik verfolgen Sie gegenüber dem iranischen Regime, nachdem es die jungen Demonstranten, vor allem Frauen, die ihre Rechte einfordern, getötet und unterdrückt hat?
Ich freue mich, dass die aktuelle Lage im Iran heute im Bundestag diskutiert wird. Ich möchte Sie bitten, folgende Forderungen vorzubringen und die Bundesregierung aufzufordern, die folgenden Themenkomplexe offensiv in ihren bilateralen Gesprächen zu thematisieren: Vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste im Iran sollten die Universalität und Unumstößlichkeit fundamentaler individueller, politischer und sozialer Freiheiten betont werden. Gerade die prekäre Situation der Frauen im Iran, denen der Zugang zum kulturellen und sozialen Leben von der iranischen Regierung eingeschränkt wird und denen basale Rechte wie die freie Kleiderwahl verwahrt wird, muss von der Bundesregierung offensiv angesprochen werden. Realpolitische Erwägungen im Zusammenhang mit den Nuklearverhandlungen dürfen diesen Aspekten nicht übergelagert werden. Die Achtung der Rechte sexueller, auch ethnischer und religiöser Minderheiten muss von der Bundesregierung auf jeder Ebene, zu jeder Zeit eingefordert werden.
Sehr geehrte Frau G.,
zunächst möchte ich mich für die späte Antwort entschuldigen. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin können selbst keinen direkten Einfluss auf die deutsche Außenpolitik nehmen. Gleichwohl solidarisiere ich mich voll und ganz mit den Protesten gegen die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Iran. Meine Bewunderung gilt insbesondere dem Mut der Frauen, die unmittelbar der Gewalt der Herrschenden ausgesetzt sind.
Im Bundestag haben wir Grüne immer wieder das iranische Regime für seine Aggressionen und seine Menschenverachtung verurteilt. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock steht von Beginn an aufseiten der Protestierenden. Auf ihre Initiative hat der Rat der EU-Außenminister*innen umfassende Sanktionen gegen viele Verantwortliche der brutalen Unterdrückungsmaßnahmen beschlossen. Weitere Verschärfungen müssen folgen.
Gleichzeitig hat die rot-grün-rote Koalition in Berlin Abschiebungen in den Iran gestoppt. Wer fliehen muss, soll bei uns Schutz und Aufnahme finden. Wir werden auch in Zukunft weiter an der Seite der iranischen Demokratiebewegung stehen und ihren Kampf für Frauen- und Menschenrechte unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Wapler
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