Warum folgt Ihre Partei stets dem Gutachterausschuss, wenn es um Milieuschutzgebiete geht? Dort wird regelmäßig eine Ablehnung mit einem hohen Durchschnittseinkommen der Anwohner begründet.
Im Ergebnis führt dies jedoch zu Ghettos für Reiche. Gerade dort sind Geringverdienende doch besonders schützenswert, wenn man die Vielfalt und soziale Durchmischung der Bevölkerung sichern will. In dem Haus Xantener Straße 8, in dem ich wohne, sind bereits sämtliche Vorderhausmieter ausgekauft (abgefunden) worden, damit man Luxuswohnungen errichten und verkaufen kann.
Sehr geehrter Herr S.,
Milieuschutz ist ein wesentliches Mittel gegen die Verdrängung von Mieter*innen durch die Gentrifizierung der Kieze. Die Bezirke können damit aktiv gegen den Verlust preiswerten Wohnraums und die weitere soziale Spaltung der Stadt vorgehen. Das ist umso wichtiger, als auf Bundesebene CDU und FDP bis heute leider alle Verbesserungen beim Schutz der Mieter*innen blockieren. Charlottenburg-Wilmersdorf ist durch Immobilienspekulation besonders betroffen. Der Bezirk hat unter grüner Verantwortung in der letzten Wahlperiode sieben Milieuschutzgebiete festgesetzt. Am Brabanter Platz und am Hochmeisterplatz wurden jetzt zwei neue Gebiete in Wilmersdorf beschlossen, weitere Untersuchungen laufen.
Für den rechtssicheren Erlass der Milieuschutz-Verordnung gibt das Bezirksamt Gutachten in Auftrag, die ermitteln, wie sich die Wohnbevölkerung in den Gebieten zusammensetzt. Bei der Beurteilung der Verdrängungsgefahr ist das Haushaltseinkommen ein wichtiger Indikator, aber auch nur einer von vielen. So ist denn auch eine generelle Ablehnung nicht zu erkennen, wenn im Einzelfall auch die Grenzen der Gebiete enger gezogen werden. Es ist im Gegenteil derzeit gerade die Immobilien-Lobby, die solche vertieften Untersuchungen wegen angeblicher Milieuschutz-Freundlichkeit angreift - um die Festsetzung weiterer Gebiete zu verhindern und um ihre Profite weiter zu steigern. Vor Gericht sind diese Attacken aber bisher sämtlich gescheitert.
Nachdem die CDU 2016 den Senat verlassen hatte, konnte die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum endlich in ganz Berlin unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Dieser Vorbehalt ist gegen Luxusmodernisierungen durchaus wirksam, er gilt auch im gesamten Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und damit auch in der Xantener Straße. Um die weiteren Möglichkeiten in Ihrem Fall zu erörtern, sprechen wir am besten direkt miteinander.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Wapler
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