Frage an Christoph Strässer von Manfred H. bezüglich Innere Sicherheit
Bitte um Antwort(en) auf die Fragen von B. Wegener zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der BuWe sowie grundsätzlich zur
Frage: Lässt sich innere SICHERHEIT vs. TERROR mit militärischen Mitteln erreichen???
Sehr geehrter Herr Wegner,
sehr geehrter Herr Hülsken-Fermer,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Anmerkungen. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich bin überzeugt, dass es für den zugrundeliegenden Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Regelung geben kann. Wir wissen, dass die Bundesregierung ihr Engagement nicht auf das Militärische konzentriert. Es geht nicht um falsch verstandene Alternativen wie militärisch oder zivil, außen- oder innenpolitisch, sondern um die Frage, welches Mittel an welcher Stelle effektiv ist. Wenn wir einen Bundeswehreinsatz billigen, dann nur, wenn nach sorgfältiger Abwägung dieses Mittel als ultima ratio unabdingbar ist.
Ich bin nach langer Prüfung für mich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Einsatz sowohl verfassungs- wie völkerrechtlich legitimiert ist.
Angesichts der von Ihnen aufgeworfenen Fragen, biete ich Ihnen gerne an, dass Sie bei Interesse einen Termin mit meinem Wahlkreisbüro vereinbaren, um auf einzelne Gesichtspunkte ausführlicher eingehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strässer
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