Frage an Christoph Strässer von matthias m. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Strässer,
wenn Sie jede Antwort auf meine Fragen für spekulativ bzw. hypothetisch halten - was einiges für sich hat - mit welchem Recht wird dann von der Bundesregierung ein weltweiter Krieg "gegen den Terror" geführt bzw. unterstützt und werden Bürgerrechte erheblich eingeschränkt?
Sehr geehrter Herr Muer,
ich danke Ihnen für Ihre erneute Anfrage vom 01. Juli 2008 und den darin aufgeworfenen Fragen.
Ich möchte darauf verweisen, dass ich hinsichtlich der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine sehr eindeutige Position – sowohl auf meiner eigenen Homepage als auch bei Abgeordnetenwatch – zum Ausdruck gebracht habe und dies auch politisch vertreten habe.
Dies bezieht sich auch und im Besonderen auf den so genannten „Kampf gegen Terror“, der häufig in Zusammenhang mit den Bundeswehr-Mandaten in Afghanistan steht. Ich kann Ihnen kurzum mitteilen, dass ich in den entsprechenden Abstimmungen für den Einsatz der deutschen Truppen unter dem ISAF-Mandat, aber gegen den Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten unter dem OEF-Mandat, welcher den Anti-Terror-Kampf legitimiert, gestimmt habe. Insofern habe ich mich bereits frühzeitig und eindeutig gegen eine derartige Politik unter deutscher Beteiligung ausgesprochen. Mit Blick auf ihre Frage nach der Einschränkung von Bürgerrechten möchte ich Sie ebenfalls auf bereits von mir veröffentlichte Stellungnahmen hinweisen, dies gilt beispielsweise für die Diskussion um das Telekommunikationsüberwachungsgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strässer (MdB)
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