Frage an Christoph Strässer von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strässer,
dass Teile der us-amerikanischen Polizei und Justiz leider nicht frei von Rassismus sind, ist in den vergangenen Wochen durch viele Ereignisse stärker ins Bewusstsein gerückt. Erst vergangenen Samstag hat ein weißer Polizist einen schwarzen Verdächtigen, der vor ihm floh, mit acht Schüssen regelrecht hingerichtet und dann versucht, die Tatumstände zu manipulieren. (siehe: http://www.tagesschau.de/ausland/us-polizist-101.html )
Leider sind diese neueren Beispiele kein Hinweis auf aktuelle Probleme: So wird seit Jahren der schwarze US-Bürgerrechtler Mumia abu Jamal wegen angeblichen Mordes an Polizisten in Einzelhaft gehalten. Die Verurteilung zum Tode basiert auf mehr als fragwürdigen Grundlagen und Methoden der US-Justiz. Mittlerweile wurde nach hohem internationalen Druck die Todesstrafe in eine lebenslange Haft umgewandelt. Aber neueste Entwicklungen deuten darauf hin, dass Mumia abu Jamal grob fahrlässig, wenn nicht gar vorsätzlich massiv in seiner Gesundheit geschädigt wird und man seinen Tod durch unterlassene medizinische Hilfe billigend in Kauf nimmt. Seine Frau hat dazu einen eindrucksvollen offenen Brief verfasst: http://www.jungewelt.de/2015/04-08/044.php
Ich fordere Sie auf, zeitnah Ihren Einfluss und Ihren guten Ruf als Menschenrechtler im Bundestag geltend zu machen, um eine angemessene medizinische Versorgung Ihres Kollegen Menschenrechtler abu Jamal und möglichst seine Freilassung (ggf. verbunden mit einem neuen, fairen Prozess) zu erreichen. Vielen Dank!
Sollten Sie zu einer anderen Einschätzung der Lage und anderen Konsequenzen kommen, freue ich mich über entsprechende Erläuterungen.
Sehr geehrter Herr Beck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in welcher Sie Ihre Sorge um den Gesundheitszustand von Herrn Abu Jamal zum Ausdruck bringen. Ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, mit den zuständigen Referaten im Auswärtigen Amt Kontakt aufzunehmen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die zuständigen US-Justizbehörden gegebenenfalls noch notwendige Schritte zur weiteren Behandlung von Herrn Abu Jamal einleiten werden. Der Bundesregierung liegen keine konkreten Informationen dazu vor, inwiefern die Gesundheitsversorgung im Fall Abu Jamals unzureichend war.
Die Bundesregierung thematisiert darüber hinaus im Rahmen des zwischen der EU und den USA geführten Dialogs regelmäßig auch menschenrechtsrelevante Themen. Die letzten Konsultationen der EU mit den USA zu Menschenrechten fanden am 20.02.2015 in Washington statt.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strässer
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