Frage an Christoph Strässer von Kai N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Niggemann,

die SPD fordert von der Bundesregierung, sich im Rahmen der Verhandlungen hartnäckig dafür einzusetzen, dass geltende Standards in Europa erhalten bleiben.

Mit einem Antrag (Drs. 17/13904) spricht sich die SPD-Fraktion deutlich für die Verhandlungen aus. Gleichzeitig soll das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) konsequent an höchsten bestehenden Standards ausgerichtet werden. Das Abkommen bietet gerade zur derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise und der hohen Arbeitslosigkeit in einigen EU-Mitgliedsstaaten Chancen für die europäische und US-amerikanische Wirtschaft. Durch einen einfacheren Marktzugang, Zollabbau und Harmonisierung industrieller Normen würden Unternehmen profitieren und hätten die Möglichkeit, Kosten einzusparen. Qualitativ hochwertige Arbeitsplätze können geschaffen und der Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks vermehrt werden.

Dennoch sind mit den Verhandlungen zu einem solchen Abkommen auch Risiken verbunden. So müssen die Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards dringend bewahrt werden. Auch Verbraucherrechte und Datenschutzstandards müssen auf hohem Niveau gehalten werden. In dem „acquis communautaire“ der EU sind alle Rechte und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind, geregelt. Darin enthalten sind ebenso hohe Bestimmungen zur Produktsicherheit wie auch die des Arbeitsschutzes und die Standards der „International Labor Organisation“ (ILO). Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen stellt soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte sicher. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die USA bisher nicht alle ILO-Konventionen unterzeichnet und ratifiziert haben, fordert die SPD unter anderem, dass in dem Abkommen der jeweils höherwertige Standard des Partnerlandes übernommen bzw. anerkannt wird. Bei den Verhandlungen sollten die besonderen Regelungen für den Agrarsektor berücksichtigt werden.

Und zum Kultur- und Mediensektor: Frankreich hat mit seiner eindeutigen Haltung erreicht, dass der Doppelcharakter von kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen sowohl als Waren, aber auch als Träger von Werten und Identität im Verhandlungsmandat berücksichtigt wird. Dieses Ergebnis, was gleichzeitig den Weg frei macht die Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zu beginnen, begrüßen wir außerordentlich.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in dieser wichtigen Frage wieder einmal nicht für die kulturellen Belange unseres Landes eingesetzt. Die öffentlichen Bekenntnisse von Kulturstaatsminister Neumann, eine Bereichsausnahme für Kultur und Medien zu wollen, blieben folgenlos. Stattdessen war die schwarz-gelbe Bundesregierung fest entschlossen Kultur und Medien zum Verhandlungsgegenstand des Freihandelsabkommen zu machen, was durch Frankreich verhindert werden konnte. Damit hat sie die von breiter Mehrheit getragene Forderung der für Kultur und Rundfunk zuständigen Länder nach einer Bereichsausnahme für Kultur und Medien komplett ignoriert.

Wir werden die am 14. Juni 2013 erreichte Verständigung der EU-Handelsminister genau auswerten. Frankreich konnte in den Schlussberatungen zwar erreichen, dass nicht über Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen verhandelt wird. Gleichwohl wird es aber möglich sein, zu einem späteren Zeitpunkt doch einen entsprechenden Verhandlungsvorschlag einzubringen. Es ist also immens wichtig, die weiteren Verhandlungen über das Abkommen sehr genau zu beobachten und dabei die Belange von Kultur und Medien im Blick zu haben. Von einer Bundesregierung, die Kultur und Medien der Liberalisierungslogik des Marktes unterwerfen will, ist das nicht zu erwarten. Weitere Informationen finden Sie in der Drs. 17/13732, einem Antrag der SPD-Fraktion.