Frage an Christoph Strässer von Sebastian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wissing,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.09.2011.

Der Vertragsentwurf zum dauerhaften Rettungsschirm (ESM) vom Juni 2011 mit seinen Forderungen, wie dem bedingungslosen und unwiderruflichen Nachkommen von Kapitalforderungen binnen sieben Tagen oder seiner Immunität, ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Aus diesem Grund ist er für die SPD und für mich persönlich in dieser Form nicht akzeptabel.

Eine engere Abstimmung in der Eurogruppe ist grundsätzlich sowie auch ökonomisch sinnvoll und wünschenswert. Sie darf aber nicht nur auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden. All diese Prozesse müssen sich zwingend parlamentarisch widerspiegeln.

Auch darf sich die Aufgabe des Bundestages nicht nur darauf beschränken, über die Höhe von Mitteln, die freigegeben werden sollen, zu bestimmen. Vielmehr muss der Bundestag am Koordinierungsprozess teilhaben.

Aus diesem Grund wäre beispielsweise einen Sonderausschuss innerhalb des Deutschen Bundestages sinnvoll, der sich mit den Aufgaben, die sich aus der Arbeit der Rettungsschirme und der verstärkten Koordinierung ergeben, befasst. Auf diese Weise würde mehr Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden.

Stattdessen sorgt die Regierung durch ihr zögerliches und uneinheitliches Handeln dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter unnötig verunsichert werden und deshalb an der Europäischen Union im Allgemeinen zweifeln.

Dabei wird aber außer Acht gelassen, welche enorme Bedeutung die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für Deutschland hat.

Wirtschaftlich lebt Deutschland wie kaum ein anderes Land in Europa vom Austausch der Waren und Dienstleistungen. Fast Zweidrittel unseres Exportes geht in die Europäische Union, mehr als 40 % direkt in die Eurozone. Das Auseinanderbrechen des Euro würde Deutschland einen sehr hohen politischen und wirtschaftlichen Preis abverlangen.

Denn die EU ist nicht nur eine „Transferunion“ und sie definiert sich nicht bloß über den Euro. Wir verdanken der Mitgliedschaft in der EU, dass wir seit Ende des zweiten Weltkrieges in Frieden und Sicherheit leben, was bei Weitem keine Selbstverständlichkeit ist. Außerdem findet ein interkultureller Austausch statt, von dem wir profitieren. Ebenso verhindert unsere Mitgliedschaft eine Isolation gegenüber anderen Staaten der EU, was für Deutschland überaus relevant ist.

Auch wenn der dauerhafte Rettungsschirm in seiner jetzigen Fassung keine adäquate Lösung darstellt, müssen wir einen Schritt weiter in Richtung demokratische EU gehen.

Dafür setzen sich die SPD und ich ein. Unser Ziel ist es die europäische Wirtschaft zu stabilisieren und eine für alle Mitgliedstaaten förderliche Zusammenarbeit zu unterstützen. Deshalb sind wir dafür Mitgliedstaaten mit Hilfen zu entlasten, aber nicht auf Dauer und nur unter bestimmten Bedingungen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer