Frage an Christoph Spies von Anne B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Bastgen,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rheinland-Pfalz hat im Rahmen der 992. Sitzung des Bundesrates am 3. Juli 2020 der siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierverordnung zugestimmt. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine Entschließung zu der Änderung gefasst und die Bundesregierung zu dem Beschluss Protokollerklärungen abgegeben.

Die notwendige Änderung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung wurde rund fünf Jahre kontrovers diskutiert und intensiv zwischen Bund und Ländern verhandelt. Der ursprüngliche Entwurf von CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin war aus Sicht der Landesregierung aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht akzeptabel. Mit ihm sollte die monatelange Fixierung der Sauen über rund 160 Tage im Jahr im Kastenstand über viele Jahre verlängert werden. Dies konnte der Bundesrat durch intensive Verhandlungen verhindern und im Sinne eines Plenarantrages folgende Änderungen beschließen:

Nach einer Übergangsfrist kann;

• die Kastenstandhaltung im Deckzentrum gänzlich abgeschafft werden,
• den Sauen die arttypische Gruppenhaltung ermöglicht werden,
• die Fixierung der Sau im Abferkelbereich zum Schutz der Ferkel auf maximal 5 Tage pro Durchlauf drastisch verkürzt werden,
• im Sinne des Tierschutzes eine erhebliche Verbesserung im Vergleich zur bloßen Umsetzung des sogenannten Magdeburger Urteils erzielt werden.

Eine Ablehnung hätte die aktuelle Situation nicht beendet, sondern nur zu leichten Verbesserungen der Käfige beim Ausstrecken geführt.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Spies