Christoph Spies

Hierzu darf ich zunächst klarstellen, dass keineswegs eine Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung geplant ist.

Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre dies gleichbedeutend mit der Aussage, dass er ein Verbot der AfD für möglich hält

Der Schutz des Klimas sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand.

(...) Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ein (...)

(...) Es sollte ein Lobbyregister geben, das den Namen auch verdient – wir wollen keinen zahnlosen Tiger (...)

(...) Eine Ablehnung hätte die aktuelle Situation nicht beendet, sondern nur zu leichten Verbesserungen der Käfige beim Ausstrecken geführt. (...)