Frage an Christoph Schnurr von Andreas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Grimsehl,

dass eine körperschaftlich verfasste Religionsgemeinschaft ein besonderes kollektives kirchliches Arbeitsrecht für ihre Arbeitnehmer erlassen kann, ist Ausfluss des sog. kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nach Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV. Somit ist die Existenz eines kircheneigenen Arbeitsrechts eine Ausprägung der Religionsfreiheit. Allerdings sind Reformen in diesem Bereich notwendig. Eine Stärkung der Mitarbeitervertretungen ist hier nur ein Beispiel. Insgesamt geht es im Rahmen der sog. Dienstgemeinschaft um die Möglichkeiten einer angemessenen Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten. Nur wenn dies gewährleistet wird, ist ein Streikverbot auf die Dauer gerechtfertigt. Trotz Zwängen der Ökonomisierung im sozial-karitativen Bereich, sollten die Kirchen ihren moralischen Ansprüchen gerecht werden.

Der Staat sollte nicht vorgeben, wen die Religionsgemeinschaften beschäftigen. Zu Recht bestehen bereits in den beiden großen Kirchen Regelungen, welche für bestimmte Kategorien von Beschäftigten die Einstellung eines größeren Personenkreises ermöglichen, etwa Mitglieder jeder christlichen Konfession. Die Sonderregelungen bezüglich der Kirchen kollidieren nicht mit dem Antidiskriminierungsrecht: der Ausnahmetatbestand für Religionsgemeinschaften im Allg. Gleichbehandlungsgesetz wird von der Europäischen Kommission nicht beanstandet. Die Liberalen werden jedoch weiterhin aufmerksam die neue Dynamik auf diesem Gebiet verfolgen.

Mit besten Grüßen
Christoph Schnurr