Frage an Christoph Schnurr von Johannes B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schnurr,
das Bundesfinanzministerium hat heute laut Presseberichten auf die Forderung von Frankreich und Italien, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten, mit dem Hinweis reagiert, der ESM verfüge über keine Banklizenz, und man sähe keine Notwendigkeit dafür.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf Artikel 32 Abs. 9 des ESM-Vertrages:
"Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit."
Wie erklären Sie sich die offensichtliche Falschinformation der Öffentlichkeit? Werden Sie die Rettungspolitik der Regierungskoalition auch bei fortgesetzter Desinformation der Bevölkerung weiterhin unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Baare
Sehr geehrter Herr Baare,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum ESM. Gerne erläutere ich Ihnen auch hier meine Position.
Die Diskussion um eine sogenannte Banklizenz verfolge ich ebenfalls mit großer Sorge und sehe hier weder eine Notwendigkeit als auch keine Sinnhaftigkeit, den ESM mit nahezu unendlichen Mitteln auszustatten.
Die Rettungspolitk der Bundesregierung war immer darauf ausgelegt, den Euro zu stützen und den Krisenländern durch zeitweilige Unterstützung die Möglichkeit zu Reformen zugeben. Eine ständige Finanzierung von reformunwilligen Ländern durch den deutschen Steuerzahler war nie angedacht und wird es auch mit meiner Stimme nicht geben.
In Ihrer Anfrage verweisen Sie auf Art.32 des ESM-Vertrag, den Sie dann auch richtig darstellen. Man könnte auf den ersten Blick meinen, der ESM wäre somit schon eine „Bank“. Dies ist aber mitnichten der Fall. Die Klausel aus Art.32 befreit den ESM zwar von der Banken- und Finanzmarktregulierung, macht den ESM aber noch nicht zu einer Bank.
Um die Diskussion absolut nachvollziehen zu können, muss man sich überlegen, was der Nutzen der Bankenlizenz für den ESM sein soll. Und dieser ist ganz schnell gefunden. Wäre der ESM eine Bank, könnte er sich bei der EZB weiteres Geld leihen und dafür die bereits gekauften Staatsanleihen als Sicherheiten hinterlegen. Das ist auch mit der Klausel aus Art.32 derzeit nicht möglich, weil die EZB dies eben nur mit Banken machen darf.
Ich bin strikt gegen eine Finanzierung der Krisenländern durch die Druckerpresse und somit auch durch Inflation und die Spareinlagen der Deutschen.
Ich werde die bisherige Rettungspolitik der Bundesregierung auch weiterhin unterstützen, wenn wir bei dem Grundprinzipen der Hilfe zur Selbsthilfe bleiben und der deutsche Steuerzahler nicht für die Schulden anderer Länder geradestehen muss. Die Empfängerländer müssen Reformen und eine klare Schuldenabbaupolitik durchführen, ansonsten werden die FDP und auch ich ganz persönlich keinen weiteren Rettungspaketen zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schnurr
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