Frage an Christoph Schnurr von Claudia P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Schnurr,
am 28.06.2012 haben Sie für das Recht auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner mit "nein" gestimmt. Warum keine Enthaltung?
Warum kam von Ihnen bzw. Ihrer Partei kein eigener Antrag?
Zu dem gern benutzten Argument Ihrer Partei zum Koalitionsvertrag mit CSD/CSU möchte ich Ihnen auch gern eine Frage stellen: Die Grünen haben 2005 gegen das Adoptionsrecht gestimmt. Laut Aussage der FDP, weil die SPD dagegen war. Entspricht es nicht viel eher der Wahrheit, dass das Adoptionsrecht ausgeklammert wurde, da das Gesetz sonst im Bundesrat (Mehrheit CDU und FDP) komplett gekippt wäre und es dann bist heute keine eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare gäbe?
Herr Schnurr, können Sie noch guten Gewissens am CSD teilnehmen?
Beste Grüße,
Claudia Pohlner
Sehr geehrte Frau Pohlner,
im Hinblick auf die Öffnung der Ehe verweise ich auf meine Antwort zur Frage von Herrn Herget ( http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_schnurr-575-37940--f351262.html#q351262 ).
Zum Adoptionsrecht: Die FDP hat 2004 im Bundestag für das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts gestimmt, das gleichgeschlechtlichen Paaren unter anderem die Stiefkindadoption ermöglicht. Aus unserer Sicht reicht das aber noch nicht aus. Wir fordern ein generelles gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartner. Gegen die Union war das im jetzigen Koalitionsvertrag nicht durchsetzbar, wir werden uns jedoch weiter dafür stark machen.
Mit besten Grüßen
Christoph Schnurr
Weitere Fragen an Christoph Schnurr
(...) vorweg: die Bestechung von Abgeordneten ist seit 1994 ein Straftatbestand. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne erkläre ich Ihnen, wieso Deutschland stark bleibt, wenn die FDP weiter in der Regierung sitzt. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist so ein Fall, die nun bekannt gewordenen Überwachungsprogramme sind offenbar andere, noch weitreichendere Fälle. (...)
Sehr geehrter Herr Jensen,