Frage an Christoph Schnurr von Thorsten H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Herget,

die FDP hat in der Koalition mit der Union bereits zahlreiche Schritte zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften durchgesetzt, so die volle Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG. Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministers ist im aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes die Gleichstellung bei den vermögensbildenden Leistungen vorgesehen. Die Bundesjustizministerin bereitet zudem ein Rechtsbereinigungsgesetz für das Recht eingetragener Lebenspartnerschaften vor, mit dem die Gleichstellung in einer Reihe von weiteren Rechtsbereichen umgesetzt werden soll.

Im Koalitionsvertrag angelegt, aber noch nicht umgesetzt, ist die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Der Bundesfinanzminister muss daher als weiteren Schritt zur Gleichstellung unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Ungleichbehandlung bei Einkommensteuer, Wohnungsbauprämie und Riester-Rente aufgehoben wird.

Die erwähnte Erfolge, aber auch unsere weiteren politischen Ziele zeigen, dass die FDP für die Gleichstellung aller Paare kämpft. Das ist der Grund, warum sich die FDP-Bundestagsfraktion beim CSD in Frankfurt beteiligt hat und warum ich auch persönlich teilgenommen habe.

Zu den weiteren politischen Zielen der FDP gehört auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das haben wir in unserem Grundsatzprogramm beschlossen.

Obwohl ich dieses Ziel teil, habe ich im Bundestag gegen den Antrag der Grünen und einen Entschließungsantrag der SPD gestimmt. Abgesehen von der fachlichen Schwäche des Gesetzentwurfs konnte ich dem meine Zustimmung wegen des bestehenden Koalitionsvertrages mit CDU und CSU nicht geben. Das Ergebnis ist auch für mich alles andere als erfreulich, aber Rücksichtnahme ist der Preis jeder Partnerschaft. Meine dokumentierte persönliche Erklärung zur Abstimmung finden Sie unter http://bit.ly/NJeSMT.

Mit besten Grüßen

Christoph Schnurr