Frage an Christoph Schnurr von Matthias H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hübner,

am vergangenen Freitag habe ich im Deutschen Bundestag für die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestimmt. Gerne möchte ich Ihnen die Gründe dafür erläutern.

Der zu schaffende Stabilitätsmechanismus soll nicht zur Deckung von bestehenden Schulden der Mitgliedstaaten verwendet werden. Er soll lediglich Staaten, die vorübergehend Liquiditätsengpässe haben, vorübergehende und zurückzuzahlende Liquiditätshilfen geben können. Die Liquiditätshilfen sollen dem hilfebedürftigen Staat, wie es auch beim jetzigen „Rettungsschirm“, dem EFSF, bereits der Fall ist, als Darlehen gewährt werden. Darüber hinaus soll der ESM auch neue Staatsschuldverschreibungen ankaufen können, was vergleichbar mit der Vergabe von Hilfsdarlehen ist. Beides soll nur möglich sein, wenn der hilfeersuchende Staat zuvor ein wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm aufgelegt hat. Die Rückzahlungsansprüche, die der ESM an die von ihm unterstützten Staaten hat, sollen im Rang gleich nach den Rückzahlungsansprüchen des Internationalen Währungsfonds und vor allen anderen Ansprüchen stehen. Aus diesen Gründen soll auch keine Haftungsunion entstehen.

Die FDP wird auch weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit es auch weiterhin nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt. Im Gegensatz zur Opposition lehnt die FDP daher Eurobonds mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenrückkaufprogramme als untaugliches und gefährliches Mittel zur „Bewältigung“ der Schuldenkrise ab. Es ist keineswegs derjenige der bessere Europäer, der möglichst früh und möglichst viel Geld für gemeinschaftliche Fonds zahlt und eine Vollkaskoversicherung für alle Euro-Staaten fordert. Sondern derjenige, der dafür sorgt, dass die Mitglieder der Währungsunion zu Ihrer Verantwortung auch beim Schuldenmachen stehen. Aus diesen Gründen wird die FDP die Entwicklungen in Brüssel auch weiterhin wachsam begleiten und großen Wert darauf legen, das alle haushaltswirksamen Entscheidungen nur mit Beteiligung des Bundestages getroffen werden können.

Die FDP und ich ganz persönlich werden sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass wir unsere nationale Souveränität erhalten, indem das Parlament als höchsten Repräsentant der Demokratie in der Bundesrepublik weiterhin das Heft des Handelns in der Hand behält. Mit dem ESM behalten wir die Kontrolle über die Situation in Europa und können auch so verhindern, dass durch eine Deflation die Vermögen unserer Bürger bedroht werden oder durch eine Kreditklemme unbekannten Ausmaßes unser gesamtes Wirtschaftssystem ins wackeln bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Schnurr