Frage an Christoph Schnurr von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schnurr,
seit vielen Jahren wird mit Genehmigung der Bundesregierung Rüstung auch in Nahost-Länder exportiert. Zur Zeit der Großen Koalition wurden auch Waffenlieferungen nach Libyen zugelassen. U. a. diese Waffen werden zzt. gegen die libysche Bevölkerung eingesetzt. Auch wenn die Waffenlieferungen nach Libyen natürlich ausgesetzt sind, werden weiterhin Waffen in andere Nahost-Länder exportiert, in denen totalitäre Regime herrschen, und in denen es jederzeit ebenfalls zu Bürgerkriegen kommen kann (z. B. Saudi-Arabien). Bei diesem Land kommt als besondere Brisanz hinzu, dass es Al-Kaida unterstützt. Wie kann man Al-Kaida bekämpfen, aber es gleichzeitig indirekt militärisch unterstützen?
Ist es in der jetzigen Lage nicht selbstverständlich, sämtliche Rüstungsexporte in diktatorisch geführte Länder zu verbieten, und zwar am besten auf Dauer, und nicht nur vorrübergehend? Sonst findet doch faktisch eine militärische Unterstützung von Diktatoren statt, oder?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Frage nach dem richtigen Umgang mit autokratisch regierten Staaten ist sicher eine der schwierigsten einer jeden Regierung. Ob und in welchem Ausmaß man aktiv den Dialog suchen sollte, wirtschaftlichen Handel betreibt oder entwicklungspolitische Unterstützung leistet, wird deshalb vermutlich immer ein Thema bleiben, das zu Diskussionen geradezu einlädt.
Gleiches gilt für die Lieferung von Rüstungsgütern. Alle Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre haben Exporte von Rüstungsgütern auch in die Arabische Welt genehmigt. Die Beteiligten haben damit anerkannt, dass es legitime Gründe für solche Exporte geben kann, solange die Güter nicht zur offensiven Kriegsführung gegen andere Staaten oder zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden (können).
Auch aus diesem Grund entscheidet die Bundesregierung immer im Einzelfall, welche Rüstungsgüter in ein bestimmtes Land exportiert werden dürfen. Die Bundesregierung handhabt die Genehmigung von Waffenexporten außerhalb der NATO und der Europäischen Union seit jeher restriktiv.
In diesem Zusammenhang scheint es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass zur Kategorie „Rüstungsgüter“ und den dazu in den Medien verbreiteten Zahlen auch Exporte von Lastkraftwagen, Fahrzeugteilen und Kommunikationstechnik gerechnet werden. Wie dem jährlich vorgelegten Rüstungsexportbericht zu entnehmen ist, besteht ein Großteil der deutschen Exporte in die heute von Unruhen betroffenen Regionen aus eben solchen Lieferungen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schnurr
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