Frage an Christoph Schnurr von Dieter K. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Schnurr, ich habe mit meinem Lebenspartner eine eingetragene Partnerschaft. Leider sind wir im Steuer- und Erbrecht nicht der Ehe gleichgestellt. Das erschwert uns zum Beispiel eine gemeinsame Altersvorsorge, da wir im Todesfall nicht wie Ehepartner als Verwandte gelten. Wir haben zwar die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte. Wie stehen Sie dazu im Falle Ihrer Wahl?
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die FDP- Bundestagsfraktion hat sich für die Gleichstellung homosexueller Bürger eingesetzt. Konkret heißt das:
1. Wir haben bereits im Februar 2004 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in den Bundestag eingebracht, der umfassende Rechte für eingetragene Lebenspartnerschaften bringen sollte. Einschließlich vollem Adoptionsrecht. Das wurde von Rot-Grün abgelehnt.
Das rot-grüne Überarbeitungsgesetz zur Lebenspartnerschaft ging bei der Gleichstellung zwar nicht so weit wie die Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion. Aber es war ein Schritt in die richtige Richtung: Stiefkindadoption und Gleichstellung bei der Hinterbliebenenrente. Deshalb hat die FDP-Fraktion im Bundestag zugestimmt. Und deshalb hat im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens kein Bundesland mit FDP-Regierungsbeteiligung im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Trotz Auseinandersetzungen mit der CDU sind die Liberalen standhaft geblieben. So hat die FDP im Bundesrat durchgesetzt, dass das Gesetz pünktlich zum 01.01.2005 in Kraft treten konnte.
2. Wir haben einen Gesetzentwurf für die „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ in den Bundestag eingebracht. Mit ihr sollten Toleranz-Projekte gefördert und schwul-lesbische Geschichte aufgearbeitet werden. Das wurde von Rot-Grün abgelehnt.
3. Wir haben einen Antrag zur Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Bundestag eingebracht. Dieses garantiert international ein Diskriminierungsverbot u.a. aufgrund sexueller Orientierung. Das wurde von Rot-Grün abgelehnt.
Sie sehen also wir tun was und reden nicht nur drüber wenn Wahlkampf ist. Als Anlage sende ich Ihnen noch einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes von der FDP- Bundestagsfraktion zu.
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schnurr
(Anmerkung seitens der Moderation: Die Anlage konnte in der Mail nicht gelesen werden)
Weitere Fragen an Christoph Schnurr
(...) vorweg: die Bestechung von Abgeordneten ist seit 1994 ein Straftatbestand. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne erkläre ich Ihnen, wieso Deutschland stark bleibt, wenn die FDP weiter in der Regierung sitzt. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist so ein Fall, die nun bekannt gewordenen Überwachungsprogramme sind offenbar andere, noch weitreichendere Fälle. (...)
Sehr geehrter Herr Jensen,