Frage an Christoph Poland von Ludger K. bezüglich Verbraucherschutz
Überraschung: Pünktlich zur neuen Heizsaison müssen sich Millionen Bundesbürger wieder auf Rekordkosten für Energie gefasst machen. Nicht nur der Gaspreis schnellt im Herbst hoch. Auch die Preise für Heizöl und Fernwärme haben angezogen. Und zum Jahreswechsel werden die Stromversorger voraussichtlich wieder an der Preisschraube drehen, zum elften Mal in Folge, wie Energieexperten erwarten. Dabei ist der Preis für Erdöl in den vergangenen Wochen kontinuierlich gefallen.
Heizkosten steigen zweistellig
Mindestens zehn bis 15 Prozent Mehrausgaben für Energie sollten für diesen Winter jetzt schon einkalkuliert werden, schätzt Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. Allein für Gas können bei einen Vier-Personen-Haushalt im Schnitt 144 Euro an Extra-Belastung anfallen.
Hallo ! das war mal wieder eine Meldung in T-online , wie geht das zusammen der Preis von Erdöl fällt und Energie und Benzin steigt , wann werden diese Herren in Nadelstreifen von der Bundesregierung gestoppt . Mein Lohn steigt nicht in dem Maße und hier in Mecklenburg schon garnicht um diese dauernden Erhöhungen zu bezahlen , was denkt die Regierung ? ( welche Milliarden in Banken steckt und Steuerzahler zusätzlich belastet , den Energiebossen Geschenke macht , in dem die in Ruhe gelassen werden ) Oder hat sie sich mit der Systembedingten und leider nicht aufzuklärenden Erhöhung zu Gunsten der Konzerne schon längst abgefunden ? Schaffen Sie endlich Ordnung oder soll das bis in alle Ewigkeit so weitergehen ? Ich habe kein Netto mehr in der Kasse und Millionen anderer Mitbürger auch nicht ! die Millionäre und Aktienbosse haben steigerungsraten an Gewinn und Gehalt das es jeder Beschreibung spottet . SInd sie als CDU noch Volkspartei ? Christlich ? von Entlastung habe ich seit Monaten nichts mehr gelesen , nur wie oben zu sehen erhöhung Erhöhung !
Wie lange glauben sie soll der Normalbürger das noch mitmachen ? geben sie diese Fragen bitte an die anderen CDU Abgeordneten weiter
Sehr geehrter Herr Kathmann,
für Ihr Schreiben zur Preisentwicklung bei Gas und Fernwärme danke ich Ihnen.
Preissteigerungen sind aus Verbrauchersicht immer ärgerlich, und insbesondere auch dann, wenn Löhne und Einkommen nicht in gleichem Maße steigen. Die aktuell sehr hohen Preise für Heizöl und Heizgas bzw. die angekündigten bei Gas treffen die Verbraucher sehr hart.
Es ist richtig, dass die Rohölpreise in den letzten Wochen nachgegeben haben. Insgesamt ist Öl aktuelle aber immer noch deutlich teurer als in den beiden letzten Jahren. Die Preise waren von ihrem bisherigen Rekordhoch 2008 in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise abgestürzt, um mit der Erholung der Konjunktur dann wieder anzusteigen. Auch gegenwärtig spiegeln die Rohölpreise die unsicheren Aussichten der weltweiten Konjunktur wider.
Heizöl und Heizgaspreise folgen grundsätzlich dieser Entwicklung, werden aber auch durch andere Einflussfaktoren wie Witterung, Wechselkurs und Nachfrage nach anderen Öl- bzw Gasprodukten in der Industrie und dem Kraftstoffsektor beeinflusst. Die früher sehr enge Bindung von Heizgaspreisen an die Entwicklung der Heizölpreise ist heute kaum sachgerecht, weil Gas an den Börsen zu niedrigeren Preisen verfügbar ist. Zudem haben Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr diesbezüglich eine Verfassungswidrigkeit festgestellt.
Bei einer nicht nachvollziehbaren Preiserhöhung können Verbraucher ihren Gasversorger um weitere Erläuterungen bitten, und sie können gerichtlich klären lassen, ob die Preiserhöhung rechtens ist. Dies haben viele Verbraucherinnen und Verbraucher in den letzten Jahren gemacht, und viele waren dabei auch erfolgreich. Einfacher und schneller ist es jedoch, den Versorger zu wechseln: Kunden in der Grundversorgung hatten schon bisher das Recht auf Sonderkündigung. Seit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im August 2011 haben nun auch Sondervertragskunden einen Anspruch darauf, den Vertrag zu kündigen, wenn die Konditionen einseitig geändert wurden. Auch wurde der Wechsel weiter beschleunigt und die Rechte der Verbraucher gestärkt. Bei Beschwerden können sie sich an eine unabhängige, für Verbraucher kostenlose Schlichtungsstelle wenden, die noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird.
Unsere Marktwirtschaft ist auf einen funktionierenden Wettbewerb angewiesen. Der Gesetzgeber hat dazu strenge Regeln erlassen, und die zuständigen Behörden (Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur und Behörden der Länder) kontrollieren deren Einhaltung und gehen gegen Missbrauch vor. Wenn es die Kunden aber akzeptieren, können die Anbieter hohe Preise und unfaire Konditionen durchsetzen. Wir ermuntern die Verbraucher deshalb dazu, genau zu prüfen, ob das Angebot ihren Erwartungen entspricht, und sich gegebenenfalls zu wehren. Sie sollten dabei nicht nur auf den Preis achten, sondern auch auf faire Vertragsbedingungen (z.B. Vorauskasse) und andere Konditionen (z.B. Ökotarife). Die Verbraucherzentralen helfen dabei.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Poland
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