Frage an Christoph Poland von HUBERT F. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Werden auch Sie sich, wie Ihre Vorgängerin der CDU für
> Gentechnikanbau, für die Privatisierung der Bahn und für
> Ausländseinsätze der Bundeswehr wie z.B. in Afghanistan einsetzen,
> bzw. den Vorgaben Ihrer Partei Folge leisten?
Weitere Fragen an Christoph Poland
(...) Anders als die deutsche Rechtstradition unterscheidet die UN-Konvention dabei nicht zwischen Mandats- und Amtsträgern, also zwischen gewählten Volksvertretern und Beamten. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich jedoch grundlegend. (...)
(...) Die Ratifizierung ist aber aus Sicht der deutschen Rechtsordnung deshalb so problematisch, weil sie verlangt, dass „das unmittelbare Fordern oder Annehmen eines Vorteils durch einen Amtsträger für diesen selbst oder für eine andere Person oder Stelle als Gegenleistung dafür, dass er in Ausübung seiner Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt“ unter Strafe gestellt wird. Anders als die deutsche Rechtstradition unterscheidet die UN-Konvention dabei nicht zwischen Mandats- und Amtsträgern. (...)
(...) Ausgehend von der andauernden Diskussion wird deutlich, dass es bei einer kurzfristigen Lösung gerade in Ostdeutschland viele benachteiligte Menschen geben würde. Dies ergibt sich aus der starken Abhängigkeit der Ost-Renten von DDR-Verdiensten und deshalb eingeführten sog. Hochwertung der Arbeitsentgelte Ost. (...)
(...) Sie haben sich wegen der Frage von Benzinpreiserhöhungen an mich gewandt. Die steigenden Preise sind für die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Mechthild Heil, Anlass sich aus dem Parlament heraus für eine Lösung einzusetzen. (...)