Frage an Christoph Poland von Siegfried P. bezüglich Innere Sicherheit
Was wollen Sie tun, dass unsere Gerichte schneller arbeiten.
Meine Frau hat seit 2005 ein Verfahren beim Sozialgericht Neubrandenburg gegen die Rentenversicherung zu laufen. Anfang dieses Jahres hatte sie die erste Verhandlung.
Dadurch bekommt sie zur Zeit nur eine kleine private Rente von der Versicherung. Sie war vorher Krankenschwester. Dadurch müssen wir unser Haus verkaufen, dass zur Zeit unmöglich ist. Wir gehen dadurch beide in Insolvenz.
Weitere Fragen an Christoph Poland
(...) Anders als die deutsche Rechtstradition unterscheidet die UN-Konvention dabei nicht zwischen Mandats- und Amtsträgern, also zwischen gewählten Volksvertretern und Beamten. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich jedoch grundlegend. (...)
(...) Die Ratifizierung ist aber aus Sicht der deutschen Rechtsordnung deshalb so problematisch, weil sie verlangt, dass „das unmittelbare Fordern oder Annehmen eines Vorteils durch einen Amtsträger für diesen selbst oder für eine andere Person oder Stelle als Gegenleistung dafür, dass er in Ausübung seiner Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt“ unter Strafe gestellt wird. Anders als die deutsche Rechtstradition unterscheidet die UN-Konvention dabei nicht zwischen Mandats- und Amtsträgern. (...)
(...) Ausgehend von der andauernden Diskussion wird deutlich, dass es bei einer kurzfristigen Lösung gerade in Ostdeutschland viele benachteiligte Menschen geben würde. Dies ergibt sich aus der starken Abhängigkeit der Ost-Renten von DDR-Verdiensten und deshalb eingeführten sog. Hochwertung der Arbeitsentgelte Ost. (...)
(...) Sie haben sich wegen der Frage von Benzinpreiserhöhungen an mich gewandt. Die steigenden Preise sind für die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Mechthild Heil, Anlass sich aus dem Parlament heraus für eine Lösung einzusetzen. (...)