Werden Sie nach Ihrer Aussage am 14.11. sich für eine konsequente Einhaltung der StVO einsetzen, um Schwächere Verkehrsteilnehmende zu schützen? Wie viele sollen inhaftiert werden?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Verkehrspolitik ist einer der thematischen Schwerpunkte meiner Arbeit in Berlin. Die Sicherheit auf unseren Straßen liegt mir dabei besonders am Herzen. Wenn – wie in Berlin geschehen – sogar Rettungskräfte an der Arbeit gehindert werden und infolgedessen Menschen nicht umgehend behandelt werden können, ist eine absolute Grenze überschritten. Hier handelt es sich nicht mehr um legitimen Protest, sondern schlicht um gefährliche Straftaten, denen der Rechtsstaat mit aller Konsequenz begegnen muss.

Selbst bei einer entsprechenden Gesetzesverschärfung bliebe es aber stets dem Richter im Einzelfall überlassen, ob er Gewahrsam anordnet oder nicht. Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit, die auch mir sehr wichtig ist, kann ich Ihnen hier keine konkreten Zahlen dazu nennen, wie viele Personen womöglich inhaftiert würden. Klar ist: Auch wenn präventiver Gewahrsam die Ausnahme bleiben muss, könnte er im Einzelfall ein wirksames Mittel sein, um Recht und Gesetz durchzusetzen. Wenn die Sicherheit im Straßenverkehr durch radikalen Klimaprotest stark gefährdet wird, müssen wir der Justiz das entsprechende Werkzeug an die Hand geben, um diese Gefahr abzuwenden. Deshalb stehe ich zu meiner Forderung und halte diese nach wie vor für richtig!

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß