Was tut die CDU, um die Tiere zu schützen?
Sehr geehrter Herr Ploß,
mit Entsetzen habe ich den Entwurf zum Tierschutzgesetz gelesen. Ich bin extrem enttäuscht von der Politik in Deutschland, da offensichtlich die wirtschaftlichen Interessen weit über das Tierwohl gestellt werden. Das in einem Land wie Deutschland Tiere noch immer solchen entsetzlichen Qualen ausgesetzt werden, macht mich furchtbar wütend.
Folgende Punkte finden sich in dem neuen Entwurf des Tierschutzgesetztes (diese Bezeichnung ist ein Witz!) nicht wieder:
- Langstrecken-Tiertransporte in weit entfernte Länder außerhalb der Europäischen Union
- Amputationen ohne Betäubung zur Anpassung von Tieren an Haltungssysteme in der Landwirtschaft
- Grausame Betäubungsmethoden/Tötungsmethoden
- Privathaltung exotischer Wildtiere
- Verbot des Verkaufs von Tieren über Online-Plattformen
- Anbindehaltung
- Jagdausbildung an lebenden Tieren
- Wildtiere in Zirkus uvm.
Was tut die CDU, damit diese Punkte im neuen Gesetzentwurf berücksichtigt werden?
Viele Grüße
Meike L.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung übermittelt. Im Nachgang wird sich die Bundesregierung mit der Stellungnahme des Bundesrates beschäftigen. Erst danach wird der Gesetzentwurf zusammen mit ihrer Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag weitergeleitet. Dies gilt es zunächst abzuwarten.
Deutschland hat aus Sicht der CDU/CSU eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Die Standards unserer Nutztierhaltung, Bedingungen für Tiertransporte, Heimtierhandel oder der illegale Welpenhandel lassen sich nur gemeinschaftlich in der EU wirksam regeln. Die aktuell noch von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen haben aber insbesondere spürbare einseitige negative Folgen für die heimische Landwirtschaft in Deutschland. Deutlich mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Tierhalter. In der Folge wird unsere landwirtschaftliche Erzeugung weiter ins Ausland ausgelagert. Im Sinne des Tierschutzes wäre es stattdessen wünschenswert, wenn mehr Tierhaltung bei hohen Standards in Deutschland gewährleistet werden kann.
Einige Themen, die Sie ansprechen, sind auf Länderebene zu diskutieren und müssen hier natürlich verstärkt in den Blick genommen werden. Zunächst gilt es die weiteren Entwicklungen abzuwarten. Sie können sich sicher sein, dass sich die CDU/CSU für das Tierwohl einsetzen wird und hier nicht die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen.
Freundliche Grüße
Christoph Ploß
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Auch ich bin an der von Ihnen erwähnten wissenschaftlichen Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen sehr interessiert und habe deshalb dort nach der besagten wissenschaftlichen Untersuchung gefragt – leider bisher ohne Ergebnisse.
Ich selbst bin in der Sierichstraße aufgewachsen und kenne daher die Begebenheiten dort seit meiner Kindheit sehr gut.
Unser Land hat in den letzten Jahren grundlegende Veränderungen erlebt
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.