Warum kritisieren Sie die Ampel für Entwicklungshilfeprojekte, die Sie selbst beschlossen haben?
Sehr geehrter Herr Ploß,
am 16.05.24 haben Sie im Bundestag an die Fraktionen der Ampelkoalition gerichtet gesagt: "Sorgen Sie dafür, dass nicht Radwege in Lima gebaut werden, sondern sorgen Sie dafür, dass die Menschen in Deutschland entlastet werden." [1]
Allerdings wurde die Förderung von Radwegen in Lima bereits 2020 (zu erkennen an der Maßnahmen-ID) von Gerd Müller (CSU) auf den Weg gebracht [2]. Das Projekt läuft bereits seit dem 29.11.2021, fällt also in die Regierungszeit von Union und SPD. Warum werfen Sie es der Ampel vor? Wollen Sie wirklich, dass die Ampel ein von Ihnen beschlossenes und bereits laufendes Projekt stoppt? Welche Auswirkungen hätte das auf die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Ausland? Fordern Sie das Ende weiterer Entwicklungshilfeprojekte, die Sie selbst beschlossen haben?
Quelle:
[1] https://tinyurl.com/2t5fpck8
[2] https://tinyurl.com/5wbrx23j
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Unser Land hat in den letzten Jahren grundlegende Veränderungen erlebt, sei es durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Inflation, wirtschaftspolitische Fehler der Ampelkoalition, die besonders in großen Teilen der Industrie zu ernsten Problemen führen, oder durch Fehler wie den verfassungswidrigen Bundeshaushalt der Ampelkoalition, der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Vor diesem Hintergrund halte ich es für unverantwortlich, dass die Ampelkoalition an solchen Ausgabenposten festhält und lieber weiter Radwege in Peru finanziert, statt beispielsweise endlich mehr in unsere Infrastruktur zu investieren.
Freundliche Grüße
Christoph Ploß
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