Vor dem Hintergund der Vorgänge in Thüringen (Verhalten des Alterspräsidenten, Kontrolle des Verfassungsschutzes, Blockade des Landtags) bleiben sie dabei, dass ein Verbotsverfahren unangemessen ist?

Wir sorgen für nie dagewesene Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit. Darüber hinaus gilt: Die Schuldenbremse bleibt.

Ihr Recht auf Selbstbestimmung ist in Deutschland im Grundgesetz durch den Artikel 2 geschützt:

Um den Hauptbahnhof zu entlasten und die Tangentialverbindungen zwischen den Stadtteilen zu optimieren, wollen wir perspektivisch mit einer Ringverbindung das Hamburger Nahverkehrsnetz neu aufstellen.

Die Vorschläge der abgewählten Bundesregierung zur Aktienrente und zum Generationenkapital halte ich für unzureichend.