Sie lehnen einen Verbotsantrag für die AFD ab u.a. mit der Begründung, man müsse diese "Partei" inhaltlich stellen. Wann beginnt die CDU und Sie persönlich damit, die AFD inhaltlich zu stellen ?

An der Aussage hat sich nichts geändert.

Paragraf 218 bleibt. Die geltende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch bildet einen mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss ab, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Kindes berücksichtigt

Wir planen, wie Sie wissen, die Cannabis-Legalisierung zurückzunehmen. Das betrifft allerdings nicht die medizinische Versorgung mit Cannabis, die aus unserer Sicht wichtig ist.

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