Bleiben Sie dabei, ein AfD-Verbotsverfahren nicht zu unterstützen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich über die Seite abgeordnetenwatch.de. Zunächst einmal teile ich Ihren Befund, wonach sich die AfD in Deutschland immer weiter radikalisiert und als verfassungsfeindlich anzusehen ist. Die von Ihnen genannte „Remigrationsagenda“ der AfD ist hier nur ein Beispiel unter anderen für verfassungsfeindliche Positionen, die AfD-Politiker auch öffentlich vertreten.

Die AfD ist auch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in weiten Teilen rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Daraus folgt für mich aber nicht, dass ein Verbot der Partei das Gebot der Stunde ist. Da ist zunächst die offene Frage, ob ein solches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht juristisch tatsächlich Aussicht auf Erfolg hätte. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sind sehr hoch und ein Verbotsverfahren, zumal wenn es letztlich doch nicht erfolgreich sein sollte, würde den von der AfD gepflegten Opfermythos noch verstärken, was ihr letztlich politisch sogar noch nützen könnte.

Entscheidend erscheint mir die konsequente politische Auseinandersetzung mit den Positionen und vermeintlichen Lösungen der AfD für die Herausforderungen unserer Zeit zu sein. Wir werden der realen Gefahr, dass eine AfD gestaltenden Einfluss auf politische Entscheidungen oder gar Regierungshandeln in Deutschland nehmen kann, nur durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD begegnen können. Unser Anspruch muss es sein, dass wir diejenigen Wähler, die sich aus Enttäuschung über die demokratischen Parteien der AfD zugewandt haben, davon überzeugen, dass wir die besseren Konzepte zur Lösung der Probleme haben, denen wir uns nicht nur, aber eben auch im Bereich von Migration und Integration gegenübersehen. Wir sollten der AfD nicht die Wählbarkeit nehmen, sondern deren Wähler davon überzeugen, dass die AfD eben keine Alternative für Deutschland ist.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß