Frage an Christoph Ploß von Heike R. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte F. R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die anderen EU-Mitgliedstaaten vor noch nie dagewesene Herausforderungen, die zu Lasten der jungen Generation gehen werden: Neben steigender Staatsverschuldung sinken zugleich die Bildungschancen und angesichts der wirtschaftlichen Folgen vermutlich auch die Einkommen. Deshalb muss es Grenzen bei den Ausgaben der Gelder geben. Denn dann würden weitere Lasten auf die jungen Generationen zukommen. Zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum müssen solidarisch Investitionen geleistet werden, um die gravierenden Folgen der Pandemie abzufangen. Der Plan zur Erholung Europas ist ausdrücklich auf die Pandemie bezogen, zielgerichtet und zeitlich begrenzt. Bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt wird es darauf ankommen, eine Strategie die nächsten Jahre zu entwickeln, welche die richtigen Impulse auch im Sinne der jungen Europäer setzt. Dabei sind insbesondere Investitionen in den Bereichen der Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik wichtig. In der Wirtschaftspolitik brauchen wir eine europäische Zusammenarbeit bei den Querschnittstechnologien wie „Künstliche Intelligenz“ und „Blockchain“. Nur durch gemeinsames Agieren auf europäischer Ebene lassen sich Synergien erzeugen, um bei die disruptiven Innovationen Weltmarktführer zu werden und Abhängigkeiten abzubauen. Ähnliches gilt auch für die Wissenschaftspolitik. So könnte es für den Wissenschaftsstandort Europa eine gute Entscheidung sein, europäische Universitäten zu schaffen, die gemeinsam durch die Mitgliedstaaten finanziert werden, um uns in die Lage zu versetzen, mit anderen Spitzenuniversitäten mitzuhalten. Forschung und Entwicklung sind die Voraussetzung für die Sicherung der Wirtschaftskraft der EU. Investitionen in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, nachhaltige Mobilität und Klimaschutz sind dabei ebenfalls von entscheidender Bedeutung, da sie neue Arbeitsplätze schaffen. Die Vergabe der Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds müssen unbedingt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Beachtung unserer Grundwerte geknüpft sein. Die Konzentration und Straffung von Zuständigkeiten ermöglicht eine effiziente Umsetzung von Maßnahmen; gleichzeitig erfährt eine effizientere und kostenbewusstere EU mehr Akzeptanz bei den Bürgern. Es geht unter den aktuellen Bedingungen der Corona-Pandemie darum, die zuvor genannten Bereiche finanziell und institutionell zu stärken. Aber wir sollten nicht alle politischen Bereiche europäisieren, sondern nur diejenigen, bei denen ein Mehrwert entsteht: ein Mehr an Sicherheit, ein Mehr an Wirtschaftskraft oder ein Mehr an Mobilität. Ziel der europäischen Regierungen muss aktuell sein, sich gemeinsam den Herausforderungen zu stellen, um auf der einen Seite in der Lage zu sein, dass sich die europäische Wirtschaft erholt und auf der anderen Seite muss die EU einen Schutzmechanismus entwickeln, damit die nationalen Wirtschaften besser gegen Pandemie und ihre Folgen geschützt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß